Presse aktuell

29.09.2014

Statement zu Ermittlungen gegen Steuerdeals in Irland

"Die Ermittlungen gegen die Steuerdeals, die die irische Regierung mit Großkonzernen schließt, waren bitter nötig. Die Praxis der irischen Regierung, Großunternehmen wie Apple mit Niedrigsteuern ins Land zu locken, ist ein offensichtlicher Fall von Wettbewerbsverzerrung. Angesichts dessen ist es völlig unverständlich, dass die Europäische Kommission überhaupt so lange untätig zugeschaut hat. Ich erwarte, dass die Kommission nun ein unmissverständliches Zeichen setzt, dass wir so einen unfairen Steuerwettbewerb in Europa nicht mehr länger akzeptieren. Bei der Anhörung des Kommissarskandidaten Pierre Moscovici in dieser Woche wird sowohl die EU-weite Steuervermeidung als auch der unfaire Steuerwettbewerb ein Schwerpunktthema sein, das mit Sicherheit zur Sprache kommen wird."