Presse aktuell

22.09.2014

Statement zu Mittel des Euro-Rettungsschirm Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Investitionsförderung zu nutzen

Zu Vorschlägen, Mittel des Euro-Rettungsschirm Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Investitionsförderung zu nutzen, sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU):

"Investitionsförderung ist eine Sache für nationale oder europäische Förderbanken. Dafür haben wir in Deutschland die KfW und für die EU die Europäische Investitionsbank EIB. Es ist völlig abwegig, für Investitionen gleich welcher Art den Euro-Rettungsschirm ESM anzapfen zu wollen. Der ESM ist für absolute Notfälle bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes konzipiert. Eine Zweckentfremdung ist rechtlich ausgeschlossen und wäre politischer Selbstmord.

Es hat viel schmerzliche Erfahrung und politische Kraft gekostet, den ESM als Helfer in der Not gegen vermeidbare Krisen des Euro-Raums zu etablieren. Ich bin mir sicher, dass die Führung der künftigen EU-Kommission die Kompetenzen der EU-Organe sehr genau kennt und für ihren Vorschlag für ein künftiges Investitionsprogramm die möglichen Finanzquellen auf Seriosität und Machbarkeit prüft. Nichts wäre gefährlicher, als bei den Menschen falsche Erwartungen zu wecken."