Presse aktuell

25.04.2012

Statement zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Die Kommission sieht durch ungarische Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht und leitet zwei Vertragsverletzungsver-fahren gegen das Land ein. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parla-ment, Markus Ferber, begrüßte die Entscheidung der Kommission:

„Die Warnschüsse aus Brüssel hat die ungarische Regierung bis zum heutigen Tag nicht ernst genommen. Das Land hatte lange genug Zeit, die fragliche Gesetzgebung zu ändern oder auszusetzen. Deswegen ist es jetzt die einzig richtige Konsequenz, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Herr Orbán sollte sich angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Lage seines Landes endlich bewegen. Durch seine sture Haltung verspielt er kostbare Zeit in den Verhandlungen um die dringend benötigte Notkredite des IWF für sein Land.“