Presse aktuell

09.10.2015

Statement zur Einigung der EU-Verkehrsminister zum Eisenbahnpaket

Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat heute eine gemeinsame Position zum Vierten Eisenbahnpaket verabschiedet. Nun können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden. Hierzu erklärte der CSU-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Markus Ferber:

"Die Einigung ist ein schlechter Kompromiss. Anstatt über einheitliche technische Standards endlich den Schienenverkehr grenzüberschreitend zu öffnen, wurde hier ein komplizierter, regulatorischer Rahmen beschlossen, der die wirklichen Probleme nicht löst. Die jetzige Einigung der Verkehrsminister bedeutet, dass die Europäische Kommission in Kürze Vorschläge für ein Fünftes Eisenbahnpaket vorlegen wird, um die Öffnung des Eisenbahnbereichs endlich zu realisieren. Die Verbesserung der Attraktivität der Schiene gegenüber der Straße wird mit diesem Kompromiss nicht erreicht."