Presse aktuell

02.12.2011

Statement zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deut-schen Bundestag in Berlin erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:

„Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin standhaft bleibt und ihr klares „Nein“ zu Euro-Bonds nochmals vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt hat. Mit Euro-Bonds werden unsere aktuellen Probleme nicht gelöst. Jeder Euro-Staat muss für seine Schulden gerade stehen, ohne Wenn und Aber.

Der Gipfel nächste Woche soll die notwendigen Vertragsänderungen zur weiteren Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Angriff nehmen. Ich begrüße es, dass die Bundeskanzlerin keine Sonderregeln für die Euro-Zone verabreden will, sondern die Änderungen im Gemeinschaftsrecht vornehmen will. Es geht darum unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren und nicht die EU zu spalten.

Das Europäische Parlament sollte diese Anpassungen ohne einen vorgeschalteten Konvent unterstützen, um möglichst schnell diese Vertragsänderungen zu ermöglichen.“