Presse aktuell

21.10.2015

Statement zur Weiterentwicklung der Wirtschaft- und Währungsunion

Die Kommission hat heute die ersten konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Darunter sind Vorschläge hin zu einem gemeinsamen Europäischen Einlagensicherungssystem, die Neugestaltung des europäischen Semesters und die Errichtung eines Europäischen Fiskalausschusses. Dazu erklärte der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber:

Europäisches Einlagensicherungssystem

"Nur mit Risikovermeidung und nicht mit Risikovergemeinschaftung wird die WWU fit für die Zukunft. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme würde am Ende nichts anderes bedeuten, als dass der deutsche Sparer für Verluste der Banken in anderen EU-Ländern haften muss. Erst im letzten Jahr hat sich der europäische Gesetzgeber klargemacht, dass ein gemeinsames europäisches Einlagensystem nicht gewünscht ist. Insofern habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir jetzt schon wieder das Fass eines europaweiten Einlagensicherungssystems aufmachen.

Neugestaltung des europäischen Semesters

Beim Europäischen Semester künftig noch stärker auf soziale Faktoren achten zu wollen, kann nicht der richtige Ansatz sein. Bei den Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten ist weniger mehr. Der Fokus muss klar auf dem Thema Wettbewerbsfähigkeit liegen. Andernfalls droht das Europäische Semester zum Wunschkonzert zu werden, dass seine Wirkung vollkommen verfehlen wird.

Errichtung eines Europäischen Fiskalausschusses

Mehr Unabhängigkeit bei der Kontrolle der Haushaltspolitik macht Sinn. Ein neues Gremium wird aber nur dann einen Unterschied machen können, wenn es tatsächlich unabhängig ist - andernfalls wird ein Fiskalausschuss lediglich ein Feigenblatt einer Kommission bleiben, die politisch und nicht auf der Basis von Regeln entscheidet. Die Überprüfung der Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung muss deshalb so ausfallen, dass wir wieder zu mehr Regelbindung und Berechenbarkeit kommen. Der Kurs einer stetigen Aufweichung der wirtschaftspolitischen Regeln, den wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, muss dringend umgekehrt werden."