Presse aktuell

24.10.2018

Steuerfragen: Mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit

Im Rahmen der Vorstellung ihres Arbeitsprogramms 2019 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Entscheidungsmechanismus im Ministerrat in steuerpolitischen Fragen von Einstimmigkeit hin zu qualifizierte Mehrheit umzustellen. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, MdEP erklärte dazu:

„Derzeit gelingt es einigen kleinen Mitgliedstaaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande ihre fragwürdigen Steuersysteme dadurch zu schützen, dass sie jeglichen Fortschritt im Ministerrat mit einem Veto blockieren. Darunter leiden aber alle anderen Mitgliedstaaten. Beim Schließen von Steuerschlupflöchern und der besseren Zusammenarbeit von Steuerbehörden sind Mehrheitsentscheidungen deshalb sinnvoll, um den Steuersünden unter den Mitgliedstaaten die Blockademöglichkeit zu nehmen.

 

Entscheidungen über Steuersätze dürfen aber nicht mit Mehrheitsentscheid gefasst werden. Es darf nicht passieren, dass aus Brüssel die Steuersätze per Mehrheitsentscheid diktiert werden. Das ist mit dem Budgetrecht des Deutschen Bundestags nicht vereinbar.“