Presse aktuell

05.02.2010

SWIFT-Abkommen vor dem Scheitern

Markus Ferber (EVP/CSU), MdEP: Europäisches Parlament hat mit Abstimmung im Innenausschuss richtiges Zeichen gegen das Abkommen gesetzt

Die am heutigen Nachmittag ausgesprochene Empfehlung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, das SWIFT-Abkommen abzulehnen, wurde vom Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt: „Mit dieser Empfehlung, das Abkommen in der kommenden Woche endgültig abzulehnen, hat das Europäische Parlament die absolut richtigen Zeichen gesetzt. Es darf und wird auch nicht passieren, dass die USA den Datenschutz auf dem Altar der Terrorabwehr opfert.“ 

Im Rahmen der Plenartagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg wird es am 10. Februar zur endgültigen Entscheidung über das umstrittene SWIFT-Abkommen kommen. Dieses sieht vor, sämtliche Banktransaktionen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu überwachen, um mögliche Terrorismus-Finanzierungen zu verhindern. „Ich habe stets betont, dass sich das Europäische Parlament mit aller Macht gegen einen gläsernen Bürger aussprechen wird“, unterstrich Ferber. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der eine Zustimmung des Parlaments beim SWIFT-Abkommen erforderlich macht. Mit einer Ablehnung des Datenabkommens würde das Europäische Parlament in der nächsten Woche das seit wenigen Tagen in Kraft getretene Übergangsabkommen außer Kraft setzten.