Presse aktuell

22.06.2016

TAXE-Sonderausschuss zieht dürftige Bilanz

TAXE-Sonderausschuss fördert kaum Neues zutage/ Ferber kritisiert mangelnde Befugnisse des Ausschusses

„Die wesentliche Erkenntnis des TAXE-Sonderausschuss besteht darin, dass sich einige Mitgliedstaaten wie Luxemburg und die Niederlande beim Thema Steuerwettbewerb für keinen Trick zu schade sind und Experten darin geworden sind, die Besteuerungsgrundlage ihrer Nachbarstaaten zu untergraben. Das wussten wir aber alles schon seit den Luxleaks-Enthüllungen. Der Erkenntnisgewinn ist also gering“, fasst der CSU-Finanzexperte Markus Ferber die Arbeit des Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden zusammen, der in seiner gestrigen Sitzung über seinen Abschlussbericht abgestimmt hat.

Markus Ferber führt die überschaubaren Ergebnisse auf die Wahl des falschen Instruments zurück: „Der Kardinalsfehler bestand darin, dass wir auf einen Sonderausschuss und nicht auf einen Untersuchungsausschuss gesetzt haben. Damit hat das Parlament seine Möglichkeiten selbst beschnitten. Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass wir mit den begrenzten Möglichkeiten des Sonderausschusses nicht viel erreichen werden.“

Ferber kritisierte aber auch die Kommission und die Mitgliedstaaten für eine mangelnde Zusammenarbeit bei der Aufklärung des unfairen Steuerwettbewerbs. „Wir mussten um jedes Dokument betteln und haben am Ende nur einen sehr begrenzten Einblick in die Unterlagen erhalten“, so Ferber. Verwundert ist der CSU-Europaabgeordnete über diese Blockadehaltung aber nicht. „Die Kommission hat jahrelang tatenlos dabei zugesehen hat, dass die in der Amtshilferichtlinie bisher vorgesehene Verpflichtung zum Informationsaustausch in Steuerfragen de facto vollkommen ignoriert wurde, die Mitgliedstaaten haben geltendes Recht schlichtweg nicht angewendet. Kein Wunder, dass der Aufklärungswille bei Kommission und Mitgliedstaaten gering war“, kommentiert Ferber. 

„Unterm Strich müssen wir bilanzieren, dass der Erkenntnisgewinn gering war und sich die Mandatsverlängerung nicht gelohnt hat. Der einzige wirkliche Erfolg des TAXE bestand darin, dass das Thema Steuervermeidung und Steuerhinterziehung breit öffentlich diskutiert wurde und somit Handlungsdruck entstanden ist. Jetzt müssen aber echte Reformen für mehr und fairen Steuerwettbewerb folgen. Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben. Insbesondere der Missbrauch von Patentboxen und das Ignorieren der Amtshilferichtlinie müssen ein Ende haben“, bilanziert Ferber. 

Hintergrund:

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung wurde vom Europäischen Parlament als Reaktion auf die „Luxleaks“-Enthüllungen eingerichtet. Sein Mandat wurde einmal verlängert. Die Plenarabstimmung über den Abschlussbericht ist für Juli geplant.