Presse aktuell

27.10.2009

Tschechischer Präsident Klaus muss Lissabon-Vertrag jetzt unterzeichnen!

Zur heutigen mündlichen Verhandlung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:

 

"Das tschechische Verfassungsgericht hat bereits den Lissabon-Vertrag im Grundsatz als mit der tschechischen Verfassung vereinbar angesehen. Damit wurde der bereits von beiden Kammern des Parlaments gebilligte Vertrag auch vom obersten Gericht des Landes bestätigt".

 

"Die Verzögerungspolitik von Staatspräsident Klaus muss ein Ende haben. Er muss den Vertrag möglichst schnell unterschreiben, oder die Unterschrift an Premierminister Fischer delegieren. Eine weitere Verzögerung würde dem Ansehen der tschechischen Republik in der Europäischen Union schwer schaden".

 

Eine Ausnahmeklausel für die tschechische Republik für die Grundrechtecharta bezeichnete Ferber als "unbefriedigend ". In keinem Fall dürfe die Unterschrift dadurch weiter verzögert werden.