Presse aktuell

15.06.2015

TTIP in der Diskussion

Die Debatte über das Freihandelsabkommen (TTIP) lockt über 100 Zuhörer nach Friedberg.

Freihandelsabkommen gibt es weltweit in Hülle und Fülle. Allein Deutschland hat in den vergangenen 55 Jahren 130 solcher Abkommen geschlossen. Die Öffentlichkeit hat von diesen Verhandlungen dazu kaum Notiz genommen. Bei TTIP ist das anders. Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird seit Monaten kontrovers diskutiert. So auch bei der CSU-Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber und dem Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko in Friedberg. Über 100 Besucher waren in das Golden Amber im Friedberger Businesspark gekommen, um Standpunkte auszutauschen und Informationen einzuholen. Warum erregt TTIP derart die Gemüter, was versteckt sich buchstäblich hinter dem geplanten Handelsabkommen?

Dr. Hannes Pröller, Apotheker aus Friedberg, der neben Markus Ferber, Dieter Weidner (IHK-Vizepräsident) und dem US-Generalkonsul Bill Moeller auf dem Podium saß, äußerte Kritik an der bisher fehlenden Transparenz der Verhandlungen und erklärte damit auch die Ängste in der Bevölkerung. „Genau deswegen bin ich hier. Um jeden Interessierten über Fakten zu informieren und Mythen die schlicht falsch sind, aus der Welt zu schaffen“, betonte der CSU-Europaabgeordnete.

Deutschland und Bayern leben vom Handel und Export, deshalb sei TTIP für die Region so wichtig. Unnötige Regeln, wie die doppelte Zulassungsprüfung eines Sicherheitsgurtes, sollen unter anderem durch das Abkommen beseitigt werden. „Aber wir werden deshalb natürlich nicht die hohen europäischen Schutzbestimmungen aufgeben“, so Ferber. Er sieht gerade kleine und mittel-ständische Betriebe, kleine Marktführer, so genannte „hidden champions“, als Profiteure von TTIP.

Der Europaabgeordnete und US-Generalkonsul Bill Moeller machten jedoch deutlich, dass angesichts der aufziehenden Handelsmacht großer Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien ein Schulterschluss der Länder mit gleichen kulturellen Wurzeln dringend geboten sei: "Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Globalisierung geht voran, mit uns oder ohne uns.“ Derzeit repräsentieren die USA und die EU immer noch 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels. „Aber wir brauchen TTIP um wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere hohen Standards im Lebensmittel,- Umwelt- und Verbraucherschutzbereich gegenüber diesen Ländern überhaupt halten zu können.“ Ferber und Moeller betonten ausdrücklich, dass die Verhandlungen laufen und es an vielen Stellen noch Detailfragen zu klären gebe.

Beim Thema Daseinsvorsorge äußerten Bürger aus dem Publikum ihre Sorgen, dass unser Gesundheitssystem und unsere hochwertige Wasserversorgung durch amerikanische Investoren aufgekauft werden könnten. Hier konnte Markus Ferber ganz klar Entwarnung geben. „Die Daseinsvorsorge bleibt von TTIP unberührt. Sie ist nicht Teil des Verhandlungsmandats für das Freihandelsabkommen, deswegen darf darüber gar nicht verhandelt werden.“

Unternehmensvertreter Dieter Weidner sieht in TTIP eine große Chance. Die Firma Weidner-Käse in Friedberg beliefert Fluggesellschaften mit Canapées und feinen Gerichten in der First- und Business Klasse, vorwiegend auf Kurzstreckenflügen in Europa. Für Flüge in die USA wird es schwieriger: Verzehrt wird der Käse bereits auf dem Hinflug. Bleibt etwas übrig, muss der Rest nach der Landung aufgrund der derzeit strengen Lebensmittel-Bestimmungen in den USA vernichtet werden.

Abschließend dankte Peter Tomaschko den Podiumsteilnehmern für die rege Diskussion und gab sich zuversichtlich, dass TTIP durch die Parlamente im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.

Dieter Weidner (Weidner Käse und IHK-Vizepräsident), CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber, Thomas Goßner (Moderator), US-Generalkonsul Bill Moeller und Dr. Hannes Pröller

Dieter Weidner (Weidner Käse und IHK-Vizepräsident), CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber, US-Generalkonsul Bill Moeller, Peter Tomaschko, MdL, Dr. Hannes Pröller und Thomas Goßner (Moderator).