Presse aktuell

24.03.2014

Twitter-Verbot: Türkei in einer Liga mit China

Markus Ferber fordert Handeln der EU-Kommission: EU darf sich nicht alles gefallen lassen/ Türkei entfernt sich zunehmend von europäischen Werten

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber erklärte zum Twitter-Verbot in der Türkei. "Wer Angst vor Twitter, Facebook und YouTube hat, lebt nicht im 21. Jahrhundert und passt nicht zum europäischen Werteverständnis. Wenn Ministerpräsident Erdogan denkt, er kann seine Macht sichern, indem er Webseiten sperren lässt, dann hat er das Internet nicht verstanden. Mit dieser Aktion hat sich Erdogan nicht nur im eigenen Land, sondern vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit blamiert."

"Mit seinem Herrscherstil greift Erdogan massiv in die Freiheitsrechte seiner Bürger ein." Markus Ferber fordert deshalb, vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die EU zum Handeln auf. "Die EU-Kommission muss deutlich machen, dass Erdogans Verhalten auch Konsequenzen hat. Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen. Ansonsten machen wir uns lächerlich", so Ferber. "Für mich sind die Verhandlungen mittlerweile reine Makulatur. Wer weiterhin einen EU-Beitritt der Türkei fordert, der verkennt, dass sich die Türkei von der EU entfernt, anstatt sich anzunähern."

Die Türkei ist nach China das zweite Land, das Twitter verboten hat. "Das zeigt die Liga, in der die Türkei jetzt spielt. Erdogan treibt sein Land, wenn er so weiter macht in die internationale Isolation", so der CSU-Europaabgeordneter.