Presse aktuell

03.11.2009

Verfassungsgericht macht Weg frei für Lissabon-Vertrag

Klage tschechischer Senatoren abgewiesen / Staatspräsident Klaus steht im Wort

Mit dem heutigen Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch Staatspräsident Vaclav Klaus. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber. "Seine nachgeschobenen Bedingungen sind jetzt alle erfüllt. Ich gehe davon aus, dass Klaus in Kürze seine Unterschrift unter den Vertrag setzt", so Ferber weiter.

 

Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn wies heute eine Klage von 17 EU-kritischen Senatoren ab. Diese hatten das Gericht angerufen mit der Begründung, der Lissabon-Vertrag verletze die tschechische Verfassung durch die Übertragung nationaler Kompetenzen an die EU. Das Gericht bezog sich mit seiner heutigen Begründung auf sein Urteil vom November 2008, als es bereits eine erste Klage gegen den EU-Reformvertrag abgelehnt hatte.

 

"Klaus hat bekommen, was er verlangt hat. Der EU-Gipfel hat eine Klarstellung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta in Tschechien gegeben und das heimische Verfassungsgericht hat die Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrages mit der tschechischen Verfassung bestätigt. Klaus steht nun im Wort", so Ferber abschließend.