Presse aktuell

09.03.2011

"Wo bleiben die Fortschritte in Ankara?"

Keine Aufweichung der Beitrittskriterien/ Viel Reformbedarf nach wie vor in der Türkei

Straßburg (pm): Das Europäische Parlament stimmte heute über die Entschließungsanträgen zum Fortschrittsbericht der Türkei ab. Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber zeigte sich angesichts der fehlenden Reformanstrengungen in der Türkei enttäuscht: "Wo sind die Fortschritte im Fortschrittsbericht? Die Türkei macht keinerlei Entwicklungen auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie beim Schutz von Minderheiten. Deswegen steht ein EU-Beitritt der Türkei nicht zur Debatte."

Den Antrag der Grünen, die Aufnahmefähigkeit der EU als Kriterium für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fallen zu lassen, wehrte das Parlament mit großer Mehrheit ab. "Warum sollte die EU die fehlende Reformbereitschaft der Türkei auch noch mit der Aufweichung der Beitrittskriterien belohnen", so Ferber.

"Der Bericht der Kommission macht deutlich, dass die Probleme und Defizite die es seit Jahren gibt, einfach nicht gelöst werden", so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe. "Der Fortschrittsbericht ist eigentlich ein Stillstandsbericht, denn die Türkei entwickelt sich in der letzten Zeit eher von Europa weg, als dass eine Annäherung stattfindet." Deswegen begrüßt Ferber auch, dass das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die mangelnde Reformbereitschaft der Türkei deutlich gerügt hat.

In vielen Bereichen gibt es in der Türkei nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. Die Notwendigkeit einer neuen zivilen Verfassung, in der die Einhaltung der Menschenrechte festgeschrieben ist, sowie die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit ist dringend notwendig. Darüber hinaus muss eine verbesserte Kontrolle und Überwachung der Armee durch das Parlament geschaffen und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert werden. Zudem fordert Ferber, endlich eine befriedigende Lösung des Zypern-Konflikts zu finden.