Presse aktuell

05.01.2011

Zweifel an Schengen-Reife von Bulgarien und Rumänien

Beitrittskriterien müssen voll erfüllt werden und Sicherheit an den EU-Außengrenzen muss garantiert sein

Brüssel (pm): Nachdem Deutschland und Frankreich angekündigt haben gegen den für März 2011 geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommen zu stimmen, droht Rumänien mit Blockade bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, empfindet die Androhung Rumäniens als eine „dreiste Erpressung“.

Ferber kann die Empörung der rumänischen Regierung über die deutsch-französische Ankündigung nicht nachvollziehen. „Alle Staaten die dem Schengen-Raum beitreten wollen, müssen das gleiche Verfahren durchlaufen und die Kriterien erfüllen, bevor es zum völligen Wegfall der Grenzkontrollen kommen kann.“ Solange Rumänien und Bulgarien die Mängel im Bereich der Justiz sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nicht in den Griff bekommen, sind sie auch nicht in der Lage die Sicherheit an den östlichen EU-Außengrenzen zu garantieren. „Die Kontrollen an den Grenzen zu Rumänien und Bulgarien müssen solange beibehalten werden, bis beide Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben und alle Kriterien für einen Beitritt erfüllen“, fordert Ferber.

In diesem Zusammenhang verweist Ferber auch auf den Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen. 1994 wurde dem Ersuchen Österreichs um Einräumung des Beobachterstatus bezüglich Schengen stattgegeben. Da jedoch auch die Schengen-Reife Österreichs im Laufe des Beitrittsprozesses lange Zeit angezweifelt wurde, kam es erst 1998 – also vier Jahre später – zum vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen.

Die Entscheidung über die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum fällt voraussichtlich Ende Februar im Rat für Justiz und Inneres.