Finanzpolitik

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss krisenfest und widerstandsfähiger werden!

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wird eines der politischen Großprojekte der kommenden Jahre. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Überlegungen zu einer Weiterentwicklung vorgestellt und die Europäische Kommission hat die Diskussion mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen zur Änderung des institutionellen Rahmens der Wirtschafts- und Währungsunion aufgegriffen.

Was ist seit der Wirtschafts- und Finanzkrise schon passiert?

• Besserer Verbraucherschutz bei Anlageberatung: Durch bessere Dokumentations- und Transparenzpflichten sollen Kunden vor komplexen und undurchsichtigen Finanzprodukten geschützt werden.
• Gemeinsame europäische Regeln für die Abwicklung: Für Banken, die in Schieflage geraten, soll nicht mehr der Steuerzahler in Haftung genommen werden.
• Europäische Bankenaufsicht: Die Aufsicht für systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Institute übernehmen nicht mehr nationale Aufsichtsstellen, sondern die Europäische Bankenaufsicht. 
• Besserer Schutz für Sparer: Bankeinlagen sind innerhalb der EU bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich geschützt.
• Strengere Regeln bei der Eigenkapitalunterlegung: Für den Krisenfall müssen Banken ausreichend Eigen- und Fremdkapital vorhalten, um Verluste abfedern zu können.

Bei allen Anstrengungen die Wirtschafts- und Währungsunion noch krisenfester zu machen, gelten für mich drei Leitmotive:

1. Haftungsprinzip: Entscheidungsbefugnis und Haftung dürfen nicht voneinander getrennt werden.
2. Proportionalitätsprinzip: Regulierung muss verhältnismäßig sein: Kleinbanken haben nicht dieselben Risiken wie internationale Investmentbanken und brauchen auch nicht wie solche reguliert werden.
3. Subsidiaritätsprinzip: Wir brauchen nur dann europäische Lösungen, wenn es sich tatsächlich um europäische Probleme handelt. Steht die Finanzmarktstabilität auf dem Spiel, brauchen wir einen europäischen Ansatz. Die Aufsicht über eine kleine Sparkasse schafft auch die nationale Aufsichtsbehörde.

Ganz konkret geht es meiner Meinung nach um vier Bereiche, die wir weiterentwickeln und verbessern müssen:

• die Widerstandsfähigkeit der Architektur der WWU muss erhöht werden: Dabei geht es insbesondere um den Abbau hoher Staatsverschuldung auf nationaler Ebene. Außerdem muss ein Krisennotfallmechanismus geschaffen werden. Wenn ein Staat unverschuldet in eine Krise gerät, soll er unter strenge Kriterien europäische Hilfen bekommen.
• die Risiken im Bankensektor müssen weiter abgebaut werden: So genannte faule Kredite müssen abgebaut werden und die Regeln der Bankenunion, die alle Mitgliedstaaten mitverabschiedet haben, müssen vollständig umgesetzt werden.
• die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen durchgesetzt werden: Die Kommission muss bei Schuldensündern hart durchgreifen. Bei Verstößen muss es auch Sanktionen gegeben. 
• bei der Banken- und Finanzmarktregulierung braucht es mehr Verhältnismäßigkeit und Risikoorientierung: Kleine Banken, Sparkassen und Volksbanken funktionieren anders als grenzüberschreitende Großbanken. Aufwändige Melde- und Dokumentationspflichten sind für große Investmentbanken mit riskantem Geschäftsmodell richtig und sinnvoll, aber bedeuten für kleine Institute einen überzogenen bürokratischen Mehraufwand und unnötige Kosten für den Bankkunden.

Meine ausführliche Handlungsempfehlung zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion finden Sie hier.