Finanzpolitik
Finanzmärkte ohne Grenzen: Für eine echte europäische Kapitalmarktunion
Der Euro hat Europa enger zusammengeführt, doch unser gemeinsames Finanzsystem bleibt unvollendet. Statt grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern, bremsen übermäßige Regulierung und komplizierte Vorgaben insbesondere kleinere Institute und schwächen Europas Finanzplätze. Dabei ist die Balance zwischen Stabilität und der Mobilisierung privaten Kapitals für Zukunftsinvestitionen verloren gegangen. Damit europäisches Vermögen nicht dauerhaft in andere Wirtschaftsregionen abwandert, braucht es einen verlässlichen und schlankeren Ordnungsrahmen. Ein starkes und wettbewerbsfähiges Finanzsystem ist entscheidend für Europas wirtschaftliche Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit.
Europäische Kapitalmärkte stärken: Europa braucht endlich eine echte Kapitalmarktunion, die nationale Hürden abbaut und grenzüberschreitende Investitionen erleichtert. So kann privates Kapital gezielter für Wachstum, Innovationen und Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden.
Stabile Staatsfinanzen sichern: Eine starke gemeinsame Währung kann nur auf soliden Haushalten und klarer finanzpolitischer Verantwortung der Mitgliedstaaten beruhen. Nachhaltige Finanzpolitik und Eigenverantwortung müssen daher gewahrt bleiben. Aus diesem Grund darf es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.
Bankenregulierung praxisnah gestalten: Kleine und mittelständische Institute wie Sparkassen und Volksbanken dürfen nicht mit denselben bürokratischen Vorgaben belastet werden wie internationale Großbanken. Regulierung muss verhältnismäßig bleiben und die Besonderheiten regionaler Banken stärker berücksichtigen.
Finanzstabilität und Sparerschutz ausbauen: Ein stabiles Bankensystem erfordert den konsequenten Abbau von Risiken und faulen Krediten sowie die verlässliche Umsetzung gemeinsamer Regeln. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass im Krisenfall erneut die Steuerzahler haften.