Finanzpolitik

Stabiler Euro, stabile Wirtschaft

Was ist seit der Wirtschafts- und Finanzkrise schon passiert?

Besserer Verbraucherschutz bei Anlageberatung: Durch bessere Dokumentations- und Transparenzpflichten werden Kunden vor komplexen und undurchsichtigen Finanzprodukten geschützt.
Gemeinsame europäische Regeln für die Abwicklung: Für Banken, die in Schieflage geraten, haftet nicht mehr der Steuerzahler.
Europäische Bankenaufsicht: Die Aufsicht für systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Institute übernehmen nicht mehr nationale Aufsichtsstellen, sondern die Europäische Bankenaufsicht.
Besserer Schutz für Sparer: Bankeinlagen sind innerhalb der EU bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich geschützt.
Strengere Regeln bei der Eigenkapitalunterlegung: Für den Krisenfall müssen Banken ausreichend Eigen- und Fremdkapital vorhalten, um Verluste abfedern zu können.

Bei allen Anstrengungen die Wirtschafts- und Währungsunion noch krisenfester zu machen, gelten für mich drei Leitmotive:

Haftungsprinzip: Entscheidungsbefugnis und Haftung dürfen nicht voneinander getrennt werden.
Proportionalitätsprinzip: Regulierung muss verhältnismäßig sein: Kleinbanken haben nicht dieselben Risiken wie internationale Investmentbanken und brauchen auch nicht wie solche reguliert werden.
Subsidiaritätsprinzip: Wir brauchen nur dann europäische Lösungen, wenn es sich tatsächlich um europäische Probleme handelt. Steht die Finanzmarktstabilität auf dem Spiel, brauchen wir einen europäischen Ansatz. Die Aufsicht über eine kleine Sparkasse schafft auch die nationale Aufsichtsbehörde.

Ganz konkret geht es meiner Meinung nach um vier Bereiche, die wir weiterentwickeln und verbessern müssen:

die Risiken im Bankensektor müssen weiter abgebaut werden: So genannte faule Kredite müssen abgebaut werden und die Regeln der Bankenunion, die alle Mitgliedstaaten mitverabschiedet haben, müssen vollständig umgesetzt werden.
der Stabilitäts- und Wachstumspakts muss stabilitätsorientiert überarbeitet werden Die Kommission muss bei Schuldensündern hart durchgreifen. Bei Verstößen muss es auch Sanktionen geben.
bei der Banken- und Finanzmarktregulierung braucht es mehr Verhältnismäßigkeit und Risikoorientierung: Kleine Banken, Sparkassen und Volksbanken funktionieren anders als grenzüberschreitende Großbanken. Aufwändige Melde- und Dokumentationspflichten sind für große Investmentbanken mit riskantem Geschäftsmodell richtig und sinnvoll, aber bedeuten für kleine Institute einen überzogenen bürokratischen Mehraufwand und unnötige Kosten für den Bankkunden.
wir müssen die fragmentierten europäischen Finanzmärkte zu einer Kapitalmarktunion zusammenführen.