Mittelstand
Was Europa jetzt tun muss, um kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken!
In Deutschland gibt es über 3,7 Millionen, europaweit 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Ohne diese mittelständischen Unternehmen ist Wachstum in Europa nicht denkbar. Sie stellen 99,8 Prozent aller europäischen Unternehmen, sind unser Wachstumsmotor, bilden unsere jungen Menschen aus und schaffen regionale Wertschöpfungsketten.
Damit der Mittelstand auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, muss die Politik positive Anreize und geeignete Rahmenbedingungen schaffen sowie unnötige Bürokratie vermeiden.
Subsidiarität wahren - Europa soll sich auf die großen Aufgaben konzentrieren
Kleinteilige Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission stellen KMUs oft vor große Herausforderungen. Kleine Unternehmen können sich keine teure Compliance-Abteilung leisten und leiden überproportional unter ausufernder Regulierung. Wir müssen zurück zu einem Europa, das das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Gesetzgebungsprozess besser berücksichtigt. Mittelstandsfreundlichkeit muss im europäischen Gesetzgebungsprozess von Anfang an mitgedacht werden. Deshalb hat jetzt die Europäischen Kommission endlich einen Mittelstandsbeauftragten eingesetzt, der neue Gesetzesvorhaben von Anfang an auf KMU-Tauglichkeit überprüft. Nur wenn ein neuer Gesetzesvorschlag diesen „KMU-Check“ übersteht, sollte sich das Europäische Parlament mit einem neuen Vorhaben beschäftigen.
Die Zukunft des europäischen Binnenmarktes
Wo stünde die deutsche Wirtschaft heute ohne den Binnenmarkt, ohne Zölle und Grenzen, und ohne eine gemeinsame Währung? Dass aus einem Chaos von 150.000 unterschiedlichen nationalen Industrienormen und technischen Standards durch den Binnenmarkt 19.000 verlässliche EU-Normen entstanden sind, ist eine Riesenerleichterung für den exportorientierten Mittelstand. Aber auch hier stehen uns noch viele Aufgaben bevor: ein Digitaler Binnenmarkt, der Dienstleistungsbinnenmarkt, eine Energieunion und eine Kapitalmarktunion. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes sichern wollen, müssen wir an diesen Punkten ansetzen.
Europa muss ein Ort des Miteinanders sein und darf keine Schulden- und Transferunion werden. Wir wollen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen: Mit einer gemeinsamen Rohstoffstrategie sowie einer Energie- und Verteidigungsunion. Unsere Antwort auf die Systemkonkurrenz autokratischer Staaten ist ein „Binnenmarkt der Freiheit“. Wir wollen damit alle liberalen Demokratien in eine Freihandelszone zusammenführen und so unsere Wirtschaft widerstandsfähiger aufstellen.
