Innere Sicherheit & Migration

Humanität und Ordnung verbinden: Für ein sicheres Europa und wehrhafte Grenzen

In einer Welt zunehmender Spannungen und Bedrohungen ist der Schutz der Bürger das zentrale Versprechen des europäischen Friedensprojekts. Doch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU hat durch lückenhafte Grenzkontrollen, organisierte Kriminalität und eine ungeordnete Migrationspolitik Schaden genommen. Wenn wir die Freiheit im Inneren und den grenzenlosen Schengen-Raum bewahren wollen, müssen wir die Sicherheit an den Außengrenzen stärken. Gefragt ist eine konsequente Politik, die das neue Migrations- und Asylpaket umsetzt, Kriminalität im Netz und auf der Straße entschlossen entgegentritt und durch eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden echte Handlungsfähigkeit und Ordnung garantiert.

• Gelebte Solidarität und verlässlicher Schutz der Außengrenzen: Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem schafft den wichtigen Systemwechsel hin zu echter europäischer Solidarität. Ein verpflichtender Mechanismus sorgt für eine gerechte Lastenverteilung und beendet die jahrelange Überforderung unserer Kommunen vor Ort. Flankiert wird diese Solidarität durch einheitliche, beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen, um Personen mit geringer Bleibeperspektive rasch zu identifizieren und ungesteuerte Migration effektiv zu stoppen. Neben einer besseren Kontrolle irregulärer Migration will die EU zudem gezielt Arbeitsmigration fördern, um Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken.
• Konsequentere Rückführungen ermöglichen: Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss ausreisen. Mit dem Beschluss zur Rückführungsverordnung treten deshalb strengere Meldepflichten und erweiterte Befugnisse bei der Abschiebehaft in Kraft, um ein Untertauchen zu verhindern, während gleichzeitig staatliche Leistungen schneller gekürzt werden können und Rückkehrzentren künftig auch in sicheren Drittstaaten möglich sind.
• Europol stärken und Sicherheitsbehörden vernetzen: Kriminelle Banden und Terrornetzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Die europäische Polizeibehörde Europol muss zu einem echten Ermittlungs- und Koordinierungswerkzeug ausgebaut werden. Auch die Mitgliedstaaten müssen enger zusammenarbeiten. Der automatisierte Informationsaustausch zwischen den Behörden muss dringend ausgebaut und beschleunigt werden.

Umfassende Bekämpfung von Cyberkriminalität: Bedrohungen finden zunehmend im digitalen Raum statt. Europa braucht daher schärfere, gemeinsame Abwehrmechanismen gegen Cyberangriffe auf diesen Teil der kritischen Infrastruktur. Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gehört aber auch, die Schwächsten im Netz zu schützen, und illegale Inhalte, Cyber-Grooming und der Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial zu bekämpfen und zu verfolgen. Die Möglichkeit der Plattformbetreiber zum freiwilligen Scannen unverschlüsselter Nachrichten ist daher zwingend notwendig.