Innere Sicherheit
Der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss höchste Priorität genießen!
Bereits seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015, versucht die EU gemeinsame Maßnahmen zu treffen, um sowohl ein geordnetes Asylsystem zu etablieren als auch die Außengrenzen besser zu kontrollieren. In den letzten Jahren ist uns aber eines schmerzlich offenbart worden: das Migrationssystem in der EU funktioniert nicht. Poröse Außengrenzen, Schleuserkriminalität und eine fragmentierte Verteilung von Schutzsuchenden waren vielmehr die Bilder, die die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre dominierten.
Seit einigen Jahren versucht die EU nun bereits dieses dysfunktionale System zu reformieren, konnte sich aber bislang auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Vor der Sommerpause kam nun etwas Bewegung in dieses wichtige Thema, indem bei einem Innenministertreffen eine Einigung zu einem neuen Asyl-Pakt erreicht wurde.
Neuer Asyl-Pakt unausweichlich
Die Kernidee des neuen Systems ist es, bereits an der Außengrenze zu erfassen, ob ein Asylantrag überhaupt eine Erfolgsaussicht hat und insgesamt für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen, sodass nicht nur einige wenige EU-Länder die Hauptlast tragen müssen. Menschen, die kein Asyl in Europa erhalten, müssen auch wieder zurückgeführt werden. Gleichzeitig gilt aber auch, dass wir Schutzbedürftigen Asyl geben sollten und eine faire Lastenverteilung innerhalb der Union ermöglichen müssen.
Das System ist hochkomplex und wir müssen bei der konkreten Ausgestaltung darauf achten, dass wir nicht den Schleusertruppen in die Hände spielen. Im europäischen Gesetzgebungsprozess stehen als nächstes die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an. Leider hat sich der Beginn der Verhandlungen nun nochmals verzögert, weil der Rat noch nicht zu allen Aspekten des Pakets verhandlungsbereit ist. Ich hoffe jedenfalls, dass wir am Ende ein robustes, effektives und faires System entwickeln können.
Wie können wir den Migrationsdruck auf Europa bewältigen?
Zudem hat die Europäische Union im Juli mit Tunesien ein Abkommen geschlossen, um die Wirtschaft des Landes finanziell zu stützen und gleichzeitig aber die illegale Migration nach Europa einzudämmen. Die Zahl der Migrantenboote, die Tunesien verlassen, steigt und die Migrationsströme in Italien nehmen weiter zu. Hier muss das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Tunesien Ergebnisse zeigen. Deshalb ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Tunesien und unseren Nachbarn in Nordafrika unerlässlich, um den Migrationsdruck nach Europa langfristig zu bewältigen.
Tunesien hat ein Interesse daran, mehr Investitionen von europäischen Unternehmen zu erhalten, um gute Arbeitsmöglichkeiten für die junge Generation zu schaffen, so dass es keinen Grund mehr gibt, das Land zu verlassen. Und wir haben ein Interesse daran, die Zahl der illegalen Einwanderer zu reduzieren.
Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen
Es muss sichergestellt sein, dass unsere europäischen Bürger wissen, dass die Mitgliedstaaten kontrollieren, wer ankommt, und nicht die Schmuggler. Ansonsten haben wir bald nicht einmal mehr Unterstützung für die legale Migration.
Wir müssen im gleichen Zug aber auch unsere Grenzen öffnen, um unserem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Insgesamt ist die richtige Balance wichtig: Wir wollen irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.
Im sicherheitspolitischen Bereich muss die EU geschlossener und stärker werden. um sowohl aktuellen als auch zukünftigen Bedrohungen begegnen zu können und die Grundwerte der Union zu verteidigen. Und das drückt die Metapher "Hohe Mauern mit großen Türen" sehr gut aus.
