Innere Sicherheit

Der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss höchste Priorität genießen!

1. Reform des EU-Asylsystems

Fakt ist, unsere derzeitigen Asyl-Regeln sind nicht zukunftsfähig. Die Schwächen des Systems wurden vor allem im Jahr 2015 deutlich: Als mehr als eine Million Menschen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen mussten und internationalen Schutz in der EU suchten, brach das Dublin-System zusammen. Das EU-Asylsystem muss so ausgearbeitet sein, dass europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber geschaffen werden und Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Weitere Informationen über den aktuellen Stand der Dublin-Reform finden Sie hier.

2. Schutz der Außengrenzen und Schengen

Dank des Schengen-Raums können wir ohne Grenzkontrollen schnell in unsere Nachbarländer reisen. Offene Grenzen dürfen aber nicht die Sicherheit gefährden. Die Idee eines grenzkontrollfreien Schengen-Raums kann nur funktionieren, wenn die EU-Außengrenzen ordentlich gesichert werden und sauber erfasst wird, wer in die EU ein- und ausreist. In Zukunft dürfen nie wieder maßgebliche Informationen über mutmaßliche Terroristen oder Migranten, die Europas Außengrenzen überschreiten, verloren gehen. Das langfristige Ziel muss aber darin bestehen, die Außengrenzen sicher zu machen und den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden so zu optimieren, dass wir die Personenfreizügigkeit wiederherstellen können. Solange der Außengrenzschutz aber nicht funktioniert, ist es richtig, auch an den Binnengrenzen Kontrollen durchzuführen.

3. Terrorismus und organisierte Kriminalität

Die innere Sicherheit in der EU steht in Zeiten des internationalen Terrorismus und organisierten Kriminalität vor neuen Herausforderungen. Die Prävention und die Verfolgung von Straftaten stehen hierbei im Mittelpunkt. Fakt ist, es existieren viele gesammelte Informationen bei den nationalen Behörden, die manchmal nur dann einen Sinn ergeben, wenn man sie zusammenführt. Beim Austausch zwischen den Mitgliedstaaten hapert es jedoch. Aber der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen muss die Antwort eine bessere europäische Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienste sein.

4. Internetkriminalität

Ein ähnliches Problem stellt die zunehmende Kriminalität im Zusammenhang mit dem Internet dar. Zwar erleichtert dieses neue Medium den Alltag enorm, jedoch missbrauchen Kriminelle durch die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten auch das Internet für Ihre Zwecke. Leider haben die meisten Internetstraftaten Auslandsbezug und begrenzen auf diese Weise die Möglichkeiten der nationalen Ermittlungsbehörden. Auch hier gilt es - ähnlich wie beim Terrorismus - Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine grenzüberschreitende Verfolgung der Straftäter innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU vereinfacht und verbessert. Nur die EU als Gemeinschaft kann hier Mittel und Wege aufzeigen und europaweit durchsetzen, um diese unbefriedigende Lage zu verbessern.