Neue Handelspartner & EU-Erweiterung
Für ein souveränes Europa: Starke Allianzen sowohl nah als auch fern
Die Krisen und Konflikte der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie riskant einseitige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeiten werden können. Europas Wohlstand und Sicherheit dürfen nicht länger erpressbar sein. Deshalb braucht es einen Kurswechsel hin zu mehr geostrategischem Realismus: Wir brauchen widerstandsfähige Lieferketten, neue Absatzmärkte und enge Partnerschaften mit verlässlichen Partnern weltweit. Nicht nur um unsere Handlungsfähigkeit im Krisenfalls sicherzustellen, sondern auch, um unserer Industrie neue Chancen zu eröffnen. Das Ziel muss eine pragmatische Außen- und Erweiterungspolitik sein, die europäische Interessen schützt und unseren Wohlstand langfristig stärkt.
Neue Handelspartner
Verlässliche Handelsbeziehungen mit Wertepartnern ausbauen: Europa braucht starke Partnerschaften mit wirtschaftlich attraktiven Staaten weltweit. Freihandelsabkommen mit Australien, Indien, der Mercosur-Region oder der Schweiz schaffen Wachstum, sichern Arbeitsplätze und stärken Europas Position in einer zunehmend unsicheren Weltordnung. Auch die Einigung mit den USA soll dazu beitragen, Handelskonflikte zu vermeiden und mehr Stabilität in die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu bringen.
Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren und Lieferketten stärken: Die geopolitischen Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig widerstandsfähige Lieferketten und der Zugang zu strategischen Rohstoffen sind. Europa muss seine Absatzmärkte diversifizieren und neue wirtschaftliche Partnerschaften aufbauen, um unabhängiger und krisenfester zu werden.
Europa als verlässlichen und handlungsfähigen Partner positionieren: Internationale Partner müssen sich auf die Europäische Union verlassen können. Deshalb sollten ausgehandelte Handelsabkommen zügig ratifiziert und konsequent umgesetzt werden, um Vertrauen, Rechtssicherheit und stabile wirtschaftliche Beziehungen zu gewährleisten.
Wirtschaft, Innovation und Sicherheit gemeinsam stärken: Moderne Handelsabkommen schaffen nicht nur neue Chancen für Unternehmen und Beschäftigte, sondern fördern auch Zusammenarbeit in Zukunftstechnologien, Forschung und Verteidigung.
EU-Erweiterung
Klare Beitrittsperspektive für Ukraine und Moldau: Beide Länder gehören zur europäischen Familie. Der offizielle Beginn der Beitrittsgespräche ist ein historischer Meilenstein, der Unterstützung verdient. Die EU hat die Tür geöffnet. Nun müssen die Ukraine und Moldau zeigen, dass sie den Reformwillen haben, der für einen Beitritt zwingen notwendig ist. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist kein Automatismus, sondern das Ziel von Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und wirtschaftlicher Stabilität.
Montenegro als echter Vorreiter auf dem Westbalkan: Montenegro stellt unter Beweis, dass sich konsequente Reformen auszahlen. Das Land hat in den letzten Jahren die strengen EU-Beitrittsvoraussetzungen erfüllt und nun kann ein offizieller Beitrittsvertrag erarbeitet werden. Für Montenegro rückt der EU-Beitritt somit in greifbare Nähe und sendet ein starkes Zeichen an die Region: Wer seine Hausaufgaben bei Justiz und Wirtschaft macht, wird am Ende auch belohnt.
Das warnende Beispiel Türkei: Trotz der hohen Ambitionen zu Beginn der Verhandlungen im Jahr 2005 zeigt sich heute ein anderes Bild, welches einen Beitritt unmöglich macht. Seit Jahren zeichnet die Türkei Rückschritte in vielen Kernbereichen unserer europäischen Werte: Die Rechtsstaatlichkeit ist beschädigt, die Grundrechte werden stark eingeschränkt und demokratische Verfahren sind kaum mehr vorhanden. Daher war es unumgänglich, dass die Verhandlungen bereits 2018 offiziell zum Erliegen gekommen sind.
Die strategische Region Südkaukasus im Blick behalten: Europa darf die Entwicklungen in dieser Brückenregion als Teil der östlichen Partnerschaft nicht aus den Augen verlieren. Das gilt insbesondere für Armenien: Das Land geht im Schatten großer Konflikte und der wirtschaftlichen Nähe zu Russland mutige demokratische Reformen an und sucht die enge Anbindung an den Westen. Es ist unerlässlich, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und für langfristigen Wohlstand und Frieden im östlichen Europa zu sorgen.
