EU-Erweiterung und neue Handelspartner
Strenge Auflagen und große Chancen
Es gibt kaum eine Frage in der Europäischen Union, die die Menschen so bewegt, wie die Debatte um einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU. Am 3. Oktober 2005 haben die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen. Deutschland war damals durch den Grünen Außenminister Joschka Fischer vertreten.
Seit geraumer Zeit liegen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei auf Eis. Fakt ist, wir sind schon lange an einem Punkt angelangt, an dem wir als Europäische Union keine Beitrittsgespräche mit der Türkei mehr führen können und dürfen. In den vergangenen Jahren gab es in der Türkei erhebliche Rückschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Auf dieser Basis können wir keine Beitrittsgespräche führen.
Für die Stabilität des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens brauchen wir gute und verlässliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Dafür müssen wir die EU-Türkei-Beziehungen auf eine realistische Grundlage für die kommenden Jahre stellen. Das bedeutet für mich, zu allererst das Ende der Beitrittsverhandlungen und keine finanziellen Heranführungshilfen mehr für die Türkei. Beide Seiten müssen sich endlich eingestehen, dass dieses Vorhaben gescheitert ist. Erst wenn dieser Schlussstrich gezogen ist, können wir über die künftigen Beziehungen sprechen.
EU-Erweiterung: Zuerst konsolidieren
Die Europäische Union hat sich seit der Jahrtausendwende durch drei Runden von Osterweiterungen rapide vergrößert. Dies hat Europa auch vor institutionelle Herausforderungen gestellt, z.B. mit Blick auf die Entscheidungsprozesse in den EU-Institutionen.
Zwar gibt es viele EU-Anwärterstaaten, aber wir müssen konstatieren, dass alle EU-Beitrittskandidaten noch einen weiten Weg vor sich haben. Das gilt sowohl mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Fragen der Rechtsstaatlichkeit und auch bei der Übernahme des EU-Rechtskörpers.
Trotzdem kann es wichtig sein, solche Staaten - etwa in der Westbalkanregion - frühzeitig an Europa zu binden, um sie nicht an geostrategische Rivalen wie China oder Russland zu verlieren. Eine EU-Vollmitgliedschaft ist dafür aber oft noch nicht das richtige Mittel. Nur wenn die EU flexible Modelle unterhalb der Vollmitgliedschaft wie die privilegierte Partnerschaft anbietet, können wir im geostrategischen Wettbewerb mithalten. Eine solche „privilegierte Partnerschaft“, die auf bestehenden Assoziierungsabkommen aufbauen könnte, würde Drittstaaten in der Nachbarschaft einerseits eine klare europäische Perspektive eröffnen, andererseits aber die Enttäuschung eines mitunter sehr langwierigen Beitrittsprozesses etwas abmildern.
