Wirtschaft

Förderung Europas Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau

Wenn wir Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen, muss Europa leistungsfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten. Deswegen müssen wir:

1. Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus nehmen: Die Europäische Union muss zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandort der Welt werden. Das sollte das übergeordnete Ziel aller wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden.
2. Bürokratiekosten senken: Hohe Dokumentations- und Befolgungskosten schaden der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und belasten insbesondere kleine Unternehmen über Gebühr. Deswegen brauchen wir eine Konsolidierung und Vereinfachung des Rechtskörpers. Im Gesetzgebungsprozess müssen neue Regeln immer einen Bürokratiekosten-Check durchlaufen.
3. Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMUs): Gute Wirtschaftspolitik ist mittelstandsfreundlich, denn mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Wachstum und Arbeitsplätze und sind oft lokal verwurzelt. KMUs leiden aber in besonderem Maße unter hohen regulatorischen Lasten. Deswegen muss die besondere Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen im Gesetzgebungsprozess von Anfang an mitgedacht werden.
4. Sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen: Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist das Fundament einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Um Europas Energieversorgung zu stärken, braucht es vor allem eine vollständige Integration des europäischen Binnenmarktes und auch eine Angebotsausweitung.
5. Zugang zu Rohstoffen sichern: In vielen Sektoren, die für die grüne Transformation unserer Wirtschaft entscheidend sind, ist Europa von Rohstoffen aus Drittstaaten abhängig. Deswegen müssen wir die europäischen Abbaukapazitäten so weit es geht stärken, strategische Partnerschaften mit Drittstaaten aufbauen und effektives Recycling ermöglichen.
6. Wettbewerbsrecht modernisieren: Das Wettbewerbsrecht muss an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Beihilferecht und Fusionskontrolle müssen gezielt überarbeitet werden, um die Prozesse zu beschleunigen, der Entstehung von European Champions nicht im Wege zu stehen und eine zielgerichtete Unterstützung unserer Industrie zu ermöglichen.
7. Forschung und Entwicklung stärken: Unsere Innovationskraft ist eine unserer wichtigsten Ressourcen, um langfristig im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Nichtsdestoweniger investiert Europa im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen wie Asien und den USA derzeit zu wenig in Forschung und Entwicklung. Europa muss mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Dazu gehören neben höheren öffentlichen Investitionen auch Anreize, die private Investitionen in Forschung und Entwicklung erleichtern.
8. Handelsagenda stärken: Freihandelsabkommen sind ein probates Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln, das Produktangebot auszuweiten und Kosten zu senken. Es ist deshalb im Interesse der Europäischen Union, den Trends zu Deglobalisierung und zunehmenden Protektionismus entschlossen entgegenzutreten. Dazu müssen wir sowohl eine ambitionierte Reform der Welthandelsorganisation auf den Weg bringen als auch neue Handelsabkommen mit unseren Partnern in der Welt abschließen.