Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Markus Ferber zum EuGh-Urteil zu Safe HarbourDie persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg geurteilt. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber erklärte dazu:
Ferber begrüßt OECD-Maßnahmenplan gegen SteuervermeidungOECD stellt Abschlussbericht des Projekts gegen Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung vor/ Markus Ferber begrüßt entschlossene Positionierung der G20-Finanzminister
Flüchtlingskrise: Markus Ferber warnt vor Aufweichung der StabilitätskriterienCSU-Europaabgeordneter kritisiert Forderung nach Flexibilisierung der Haushaltsregeln/ Mitgliedstaaten müssen erst Nachweis erbringen
Steuerwettbewerb: Markus Ferber warnt vor Verwässerung der neuen RegelnCSU-Europaabgeordneter kritisiert fehlenden Willen der Mitgliedstaaten die aktuelle Chance zu nutzen und fairen Steuerwettbewerb zu schaffen
Markus Ferber: Kommission muss bei Kapitalmarktunion nachlegenAktionsplan der Kommission zur Kapitalmarktunion vorgestellt/
Markus Ferber kritisiert wenig ambitionierte Vorschläge
Entwürfe für regulatorische technische Standards unter MiFID II veröffentlichtDie Europäische Finanzaufsichtsbehörde ESMA hat heute die Entwürfe für regulatorische technische Standards unter MiFID II veröffentlicht. Darunter fallen auch die Durchführungsbestimmungen für das Regime für strenge Positionslimits, um Rohstoffspekulationen zu verhindern. Der CSU-Finanzexperte und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, Markus Ferber, erklärte dazu:
Kein Verständnis für Vertragsverletzungsverfahren gegen DeutschlandDie Kommission hat heute gegen 19 EU-Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen Regelungen der europäischen Asylgesetze die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Auch an Deutschland gehen zwei Aufforderungsschreiben aufgrund fehlender Mitteilung der Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) und der Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (2013/33/EU). Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber erklärte dazu:
Markus Ferber will Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließenCSU-Europaabgeordneter legt Berichtsentwurf für europäischen Rechtsrahmen
bei Steuervorbescheiden vor/ Kernelemente: mehr Transparenz, systematischer und schnellerer Datenaustausch
Markus Ferber zum EuGH-Urteil SozialleistungenDer Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass ein Mitgliedstaat Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitssuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen darf. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, MdEP erklärte dazu:
"Keine Zuwanderung à la carte"er CSU-Europapolitiker Markus Ferber begrüßt die Einführung der Grenzkontrollen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass das Dublin-Abkommen eingehalten werde, sagte er im DLF. Andere EU-Staaten müssten mehr Menschen aufnehmen, außerdem dürften die Flüchtlinge keinen Anspruch an ihren Zielort stellen: "Der, der wirklich Schutz benötigt, ist froh, wenn er Schutz bekommt und darf sich nicht auch noch aussuchen, wo er Schutz bekommt."
Markus Ferber im Gespräch mit Christoph Heinemann
