Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Ferber: Wachstum kann man nicht beschließenWachstum, aber nicht auf Pump/ KMUs sind Motor der europäischen Wirtschaft/ Wachstum generieren durch Strukturreform und Abbau bürokratischer Hürden
Kein Schuldentilgungsfonds durch die Hintertür!Ferber warnt vor Einführung eines Schuldentilgungsfonds und lehnt Bericht bei Abstimmung über neue strenge Regeln als Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktpakts ab
Strenge Eigenkapitalregeln für Europas Banken kommenFerber kämpft erfolgreich für Berücksichtigung deutscher Besonderheiten/ Sparkassen und Genossenschaftsbanken können aufatmen/ Abstimmung im ECON-Ausschuss
Deutscher Steuerzahler wird nicht französische Wahlversprechen finanzierenKonjunktur auf Pump funktioniert nicht/ Strukturreformen statt neue Schulden
Basel III: EU-Parlament gegen Flickenteppich an AusnahmenEinheitlichkeit bei Eigenkapitalregeln notwendig / EU braucht stabiles Bankensystem / Europaparlament wird Ratsposition nicht mittragen
EU-Gipfel Juni: Wachstum geht anders als mit SchuldenArbeitsplätze können nicht „erkauft“ werden / Strukturreformen statt konjunkturelle Strohfeuer / Wettbewerbsfähigkeit stärken
Statement zu Vertragsverletzungsverfahren gegen UngarnDie Kommission sieht durch ungarische Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht und leitet zwei Vertragsverletzungsver-fahren gegen das Land ein. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parla-ment, Markus Ferber, begrüßte die Entscheidung der Kommission:
Koordinierte Wirtschaftspolitik beginnt auf nationaler EbeneNationale Disparitäten in Spanien, Belgien und Italien erheblich / Koordinierte EU-Wirtschaftspolitik möglich? / EZB-Chef Draghi im EP-Wirtschaftsausschuss
Euro-Bonds: Verschulden auf dem Rücken andererFerber warnt vor Einstieg in gemeinsame Euro-Anleihen/ Kritik an Euro-Bonds-Befürworter/ Euro-Bonds erschweren Kampf gegen hohe Staatsverschuldung
EU-Dieselsteuer: falsches umweltpolitisches Signal!Votum des EU-Parlament über Mindestbesteuerung von Dieselkraftstoffen / CSU lehnt EU-Dieselsteuer ab/ Kommission soll Lücken bei Mindeststeuersatz schließen
