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Statement, Stellungnahme, Meinung
Statement zu ACTAVor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission heute entschieden, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
Euro-Bonds sind süßes Gift günstiger Zinsen!Ferber bekräftigt klares „NEIN“ zur Vergemeinschaftung von Schulden / Euro-Bonds sind Problemverlagerung und keine Lösung
SEPA: Einfacher und schneller Zahlungsverkehr in EuropaEuropäische Parlament gibt grünes Licht für einheitlichen Euro-Zahlungsverkehr/ Lastschriftverfahren bleibt/ alte Kontonummern im Inland bis 2016 gültig
Finanztransaktionssteuer ist machbar und gerechtSinnvolles Instrument mit Steuerungsfunktion / Beteiligung an Krisenkosten / Risikodämpfende Wirkung / Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss
Ferber: Der Geduldsfaden mit Griechenland wird dünnHop oder Top: Erfüllung der Bedingungen oder Zahlungsunfähigkeit / Deutschland trägt größte Last auch bei Austritt aus der Euro-Zone Griechenlands
Europäischer Rat: Fiskalpakt und ESM schaffen Eurozone 2.0EU-Kommission durch Fiskalpakt gestärkt / Entschlossenes Vorgehen gegen Defizitsünder nötig
Markus Ferber: „Die Polizei in Schwaben verstärken“Innenminister Joachim Herrmann sieht CSU als Kompetenzträger gerade in Sicherheitsfragen
Ferber: Hormonfleisch muss draußen bleibenZum Schutz der europäischen Verbraucher: Hormonfleisch aus Nordamerika darf nicht in die EU eingeführt werden
Europäische Ratingagentur kommt!Ratingagenturen müssen unabhängig sein/ mehr Transparenz bei Bewertungen/
Vertrauen der Märkte notwendig unabhängig vom Sitz
Ferber: Keine Verwässerung des Fiskalpakts!Schuldenbremse ist Kernelement der Beschlüsse vom Dezember/ Keine Aufweichung in den Verhandlungen/ Forderungen nach Aufstockung des ESM unangebracht
