Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Ferber: "Forderung nach mehr Geld unangemessen"Kritik an Forderung nach mehr finanziellen Mitteln ab 2014/ Zuordnung der Gelder noch unklar/ keine klaren Strukturen erkennbar
Galileo: "Mitgliedstaaten müssen Mittel bereitstellen!"Mit dem europäischen Satellitennavigationsprogramm muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit in der Weltraumtechnologie sichern
Eurovignette: Unreife Verkehrspolitik!Aufgeweichte Zweckbindung/ Mit Lärmabgabe wird Nutzer doppelt bestraft
Statement zum "5-Punkte-Memorandum zu aktuellen Fragen in der EU"Zum "5-Punkte-Memorandum zu aktuellen Fragen in der EU" des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber:
Bewährtes deutsches Modell künftig EU-weit anerkanntEinlagensicherungsrichtlinie im ECON verabschiedet/ besserer Schutz für Kunden/ europaweite Regelung zur Absicherung von Spareinlagen
Ganzkörperscanner: wenig Privatsphäre und wenig SicherheitKörperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz
Statement zum Vulkanausbruch und dem erneut drohenden FlugchaosZum erneut drohenden Flugchaos, aufgrund des Vulkanausbruchs auf Island, erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, Markus Ferber:
Leerverkäufe: Kreditausfallversicherungen einbeziehenFinanzwetten: Europaparlament wird Ausnahme nicht akzeptieren / EU-Finanzminister für Verbot von Leerverkäufen bei Staatsanleihen und Aktien
EU-Hilfen für Portugal nicht an Regierung ohne MandatVereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden
Strenge Stresstests für Kernkraftwerke unverzichtbarTreffen mit EU-Energiekommissar Oettinger / Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben / Herkulesaufgabe Netzausbau
