Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
Statement zum Rücktritt von Jürgen StarkAnlässlich des bevorstehenden Rücktritts des Chefvolkswirts der EZB Jürgen Stark erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:
Euro-Rettungsschirm ist eine solide KonstruktionDeutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab
Syrien muss Sanktionen unmittelbar spürenFerber fordert weitere Sanktionen gegen syrisches Regime und die Einstellung der
gesamten Entwicklungshilfe
Deutsche Schuldenbremse wird zum europäischen ExportschlagerFerber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale
Kein Kuhhandel mehr bei Sanktionen gegen DefizitsünderFerber fordert vollautomatische Sanktionen bei Verstößen gegen Stabi-Pakt
„Gestalten statt Rückzug“CSU-Europagruppe verabschiedet Positionspapier/ Klares Bekenntnis für Europa/ Kampf für den Euro und Europa lohnt sich
Sondergipfel Eurozone: Reformdruck auf Griechenland muss aufrechterhalten werdenFerber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille
Euro-Krise: Lösung nur im Konsens mit EZB möglichZentralbank muss sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren können /Gipfel muss klare Entscheidungen treffen / Euro nicht Attacken preisgeben
Tachographen: Ausweitung der Ausnahmeregelung auf 150 km nötigKommission legt Vorschlag vor/ Praxistaugliche Ausnahmeregelung notwendig/ Radius muss weiter ausgedehnt werden
Analogkäse und Klebefleisch künftig auf den ersten Blick erkennbarMehr Informationen/ Schutz vor Täuschung/ Keine neuen Belastungen für Handwerksbe-triebe
