Pressemitteilungen
Statement, Stellungnahme, Meinung
„EU-Recht gilt auch für Berlusconi!“Italien verstößt mit Visa-Vergabe gegen EU-Recht/ Frontex im Einsatz/ Berlusconi dramatisiert Problem
Statement zu EU-Hilfen für PortugalZur Bitte Portugals nach EU-Hilfen bei der Bewältigung der Finanzkrise erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Sonderausschuss für die Wirtschafts- und Finanzkrise Markus Ferber:
Differenzierter Umgang mit Flüchtlingen notwendigMaßnahmenpaket der Kommission läuft zu spät an/ Wirtschaftsflüchtlinge müssen in Heimatland zurückkehren
Kommission und Rat servieren dem Verbraucher KlonfleischVerhandlungen scheitern an Haltung der Kommission und des Rates/ Kein EU-Verbot von Klonfleisch/ Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln
"Mitgliedstaaten dürfen Galileo nicht ausbremsen!"Mit dem europäischen Satellitennavigationsprogramm muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit in der Weltraumtechnologie sichern
Europäischer Rat: ESM-Kredite nur gegen scharfe AuflagenFerber: Finanzielle Solidarität und strenge Auflagen gehen Hand in Hand
Libyen: Ashtons Untätigkeit blockiert demokratischen Wandel in der arabischen WeltAshton muss politischen Fahrplan Richtung Demokratie vorlegen / EU-Aussenpolitik darf nicht zur Scheckbuchdiplomatie verkommen / EU muss libyscher Opposition direkte EU-Hilfe gegen Reformzusagen anbieten
EU will Glücksspiel im Internet harmonisierenProblematik uneinheitlicher Rechtslage in der EU/ Grünbuch Glücksspiel vorgestellt
"Europäische Verkehrspolitik muss Bürgern und Unternehmen nutzen!"Weißbuch Verkehr verstößt mit dem Vorschlag zur PKW-Maut gegen das Subsidiaritätsprinzip/ gute Ansätze für Effizienzsteigerung im kombinierten Verkehr
Flugverbotszone jetzt schnell umsetzenDemokratische Kräfte in Libyen unterstützen/ EU trägt besondere Verantwortung
