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Heute hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des EZB-Urteils geäußert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Debatte über Parlamentsrechte beim Aufbauplan/ Markus Ferber kritisiert Geheimniskrämerei der Kommission und kämpft für mehr Transparenz

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat einen neuen europäischen Investitionsplan gefordert und angekündigt, dazu bereits mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Kontakt zu stehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

Kommission kündigt Obergrenze für Barzahlungen an/ Markus Ferber mahnt Augenmaß an

„Bayern und Europa – das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte“, betont HSS-Vorsitzender und Europaparlamentarier Markus Ferber. „An deren Beginn stand jedoch der größte Zivilisationsbruch der deutschen Geschichte und ein blutiger Krieg im Herzen Europas. Es sind CSU-Politiker wie Josef Müller und Franz Josef Strauß, die den Grundstein dafür gelegt haben, dass auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges ein friedliches, prosperierendes Europa der Versöhnung und Völkerverständigung entstehen konnte“.

Mehrheit der Mitgliedstaaten macht von Mehrwertsteuerbefreiung für Covid-Impfungen und Tests Gebrauch/ Markus Ferber fordert zügige Umsetzung in Deutschland

Kommission stellt Paket zur nachhaltigen Finanzierung vor/ Markus Ferber warnt vor Überlastung mittelständischer Unternehmen

Europäisches Parlament debattiert Abkommen mit Vereinigtem Königreich/  Markus Ferber wirbt für Annahme

Deutschland und Frankreich stellen Aufbaupläne vor/ Markus Ferber kritisiert mangelnden Reformeifer

Eurogruppe und EU-Finanzminister beraten Einlagensicherung und wirtschaftliche Erholung/ Markus Ferber warnt Scholz vor Zugeständnissen bei Einlagensicherung