Verhängnisvolle Fehlentscheidung
Heute jährt sich die Brexit-Abstimmung zum zehnten Mal. Dies dient auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu einem Rückblick und sollte Anlass sein, um kritisch Bilanz zu ziehen. Das Fazit ist allerdings mehr als dürftig. Vor der Abstimmung im Jahr 2016 wurde von dem Brexit-Lager viel versprochen, von dem 10 Jahre später wenig übriggeblieben ist. Stellvertretend dafür gilt das Versprechen, 350 Millionen Pfund jede Woche zusätzlich in den britischen Gesundheitsdienst (NHS) zu stecken. Fakt ist, dass seit dem EU-Austritt das britische Gesundheitswesen an allen Ecken und Enden von Personalmangel geplagt ist. Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, zieht zehn Jahre nach der Volksabstimmung ein verheerendes Fazit:
„Die Geschichte des Brexits sollte als abschreckendes Musterbeispiel für fehlgeschlagene populistische Politik in ganz Europa dienen. Vor der Abstimmung wurden von Seiten des „Leave-Lagers“ verheißungsvolle Versprechungen gemacht. Der Brexit wurde als Lösung aller Probleme des Vereinigten Königreichs verkauft. 10 Jahre später zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Der Brexit ist dramatischer Verstärker britischer Strukturprobleme. Außerhalb des europäischen Binnenmarktes fehlt britischen Unternehmen der essenzielle Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt. Der Traum von einem Singapur an der Themse hat sich zu einem politischen Albtraum verwandelt. In den 10 Jahren seit dem Brexit-Referendum kommt das Vereinigte Königreich auf sechs Premierminister und bereitet sich nun auf einen weiteren Machtwechsel vor. Der Brexit hat für eine Dekade voll politischer Instabilität gesorgt und die zwei großen Volksparteien aufgerieben.“
Britische Wirtschaft spürt die Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Zahlen zeigen ein eindeutiges Bild. Forscher rechnen mit bis zu 8% geringerer Wirtschaftsleistung für das Vereinigte Königreich durch die Brexit-Entscheidung. Noch schlimmer sind aber die praktischen Auswirkungen für viele Unternehmen, welche nun für Import/Export von Waren und Dienstleistungen zusätzliche Formulare ausfüllen müssen. Außerdem mangelt es in fast allen Branchen an qualifizierten Arbeitskräften. Trotz alledem bleiben die Migrationszahlen hoch. Der Wegfall von Migranten aus Osteuropa wurde durch zusätzliche Migrationsbewegungen aus Übersee aufgefangen. 2023 lag die Einwanderung nach UK auf einem Allzeithoch.
„Ob Wirtschaft, Migration, Gesundheitswesen - in allen Bereichen zeigen Indikatoren das Bild einer katastrophalen Fehlentscheidung. Bei aller berechtigten Kritik an EU-Bürokratie ist ein Austritt der schlechteste aller Wege. Statt Harmonisierung von Regelwerken hat man bewusst in Kauf genommen, bei wichtigen Entscheidungen außen vorzubleiben. Dies fällt nun vor allem britischen Unternehmen auf die Füße. Wer angesichts dieser Lage weiter einen EU-Austritt Deutschlands fordert, der gefährdet die Fundamente unseres Wohlstandes.“
Wiederannäherung dringend erforderlich
Ferber betont, dass neben der Rückschau nun vor allem der Blick Richtung Zukunft gehen muss. Selbstverständlich seien die Briten in Brüssel weiterhin willkommen. Es müsse darum gehen, wieder funktionierende Arbeitsbeziehungen aufzubauen. Angesichts der Krisenstimmung in der Labour-Regierung in London ist dies aber nicht leicht:
„Großbritannien bleibt weiter ein Teil Europas. London und Brüssel müssen alles daransetzen, sich gegenseitig wieder anzunähern. Gerade für Deutschland war das Vereinigte Königreich stets ein wichtiger Partner auf EU-Ebene. Auch wenn eine Rückkehr in die EU aktuell leider unrealistisch erscheint, begrüße ich alle Versuche einer neuerlichen Zusammenarbeit. In der schwierigen geopolitischen Lage ist London einer unserer wichtigsten Wertepartner außerhalb der EU. Es gilt daher, Ärgernisse aus der Vergangenheit hinter sich zu lassen und wieder mehr zusammenzuarbeiten. Dafür braucht es für Brüssel aber zuverlässige Ansprechpartner. Die instabile Situation in der britischen Regierung ist für ein zuverlässiges Miteinander nicht hilfreich. Ich hoffe, dass der neue Premierminister seine Ankündigung wahr macht und weitere Schritte auf Brüssel zugeht."
