„Gesetzesvorschläge zum Bürokratieabbau und Regelvereinfachungen prägen derzeit die Agenda der Kommission. Umso wichtiger ist es, sich genauer anzuschauen, was tatsächlich hinter den großen Ankündigungen der Kommission steckt. Dies betrifft auch die notwendigen Vereinfachungen für die Landwirtschaft. Unsere Bauern haben mehr Flexibilität nötig. Der heutige Gesetzesvorschlag ist daher sehr willkommen“, so kommentiert der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament den Kommissionsvorschlag zu Regelerleichterungen im Agrarsektor, welchen der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen heute in Brüssel präsentiert hat. Dabei ist der Vorschlag bereits der dritte in der Omnibus-Reihe, mit der die Kommission der europäischen Wirtschaft wieder mehr Luft zum Atmen geben möchte. Der CSU-Europaabgeordnete Ferber begrüßt den neuen Fokus der Kommission hin zu mehr Vertrauen und weniger Kontrolle:
Bürokratieerleichterungen in der Landwirtschaft dringend erforderlich
„Niemand entscheidet sich für eine Tätigkeit in der Landwirtschaft, um anschließend Formulare für die EU auszufüllen. Die überbordenden Bürokratielasten gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch den Fortbestand und die Zukunftsperspektiven heimischer Betriebe. Wir müssen daher zu einer massiven Reduktion der bürokratischen Anforderungen kommen, um die Attraktivität der landwirtschaftlichen Tätigkeit wieder in den Vordergrund zu stellen und junge Leute für die Generationenübernahme von Betrieben zu gewinnen. Der Vorschlag der Kommission kommt daher zur richtigen Zeit“, so Ferber.
Mehr Flexibilität bei GLÖZ-Standards
Konkrete Erleichterungen schlägt die Kommission insbesondere bei den Konditionalitätsanforderungen vor, die Landwirte erfüllen müssen, um Anspruch auf GAP-Unterstützung zu haben. Die Kriterien richten sich nach bürokratischen Vorgaben, die für „gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen“ stehen sollen. Für fast 90 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU gilt der Grundsatz der Konditionalität. In der Praxis sind die Standards der EU für Landwirte oft ein Hindernis. Künftig wird die Anforderung z.B. an die Mindestfläche für Dauergrünland gesenkt. Ferber äußert sich positiv:
„Die Konditionalitätskriterien schreiben Landwirten zu detailliert vor, wie diese ihren Hof zu bewirtschaften haben. Ich habe das Vertrauen in unsere Bauern, dass sie am besten wissen, wie sie ihren Hof ertragreich und nachhaltig bewirtschaften können. Dafür braucht es mehr Freiraum und weniger Anforderungen aus Brüssel. Jede Erleichterung in dem Bereich ist ein Segen für europäische Landwirte.“
Fitness-Check für weitere Gesetze notwendig
Während Ferber die Vorschläge von Hansen größtenteils lobt, sieht er auch eine verpasste Chance, weitere Themen, wie die bereits beschlossene EU-Entwaldungsverordnung, mit in den Agraromnibus einzubeziehen:
„Die Erleichterungen in der GAP sind ein guter erster Schritt. Die Kommission hätte sich ihr Regelwerk für die Landwirtschaft aber noch umfangreicher anschauen müssen. Bei der EU-Entwaldungsverordnung sind dringend grundlegende Änderungen notwendig, um dieses Bürokratiemonster für heimische Waldbauern zu entschärfen. Außerdem steckt mit dem Kommissionsvorschlag zu einer neuen Verordnung zur Waldüberwachung (Forest Monitoring Law) bereits ein weiterer Vorschlag mit vielen Berichtspflichten in der Pipeline. Hier appelliere ich an die Kommission, alte Zöpfe abzuschneiden und den Vorschlag aus der vergangenen Legislatur zurückzuziehen“, so Ferber.
