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Alle EU-Staaten müssen bei Gasversorgung ihre Hausaufgaben machen

Ferber: Solidarität ist keine Einbahnstrasse

Eine europäische Verteilung der Gasversorgung im Krisenfall dürfe es nur geben, wenn alle EU-Staaten ausreichend Vorsorge betreiben. Dies betonte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der heutigen Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Sicherung der Gasversorgung Europas.

„Nur wer selbst seine Hausaufgaben gemacht hat, sollte bei Problemen mit der Gasversorgung auch auf die Solidarität der anderen EU-Länder zählen dürfen“.

Eine gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Union sei ein wichtiger Weg hin zur Reduzierung der Abhängigkeit Europas von einigen wenigen Lieferländern, so Ferber. Dies bedeute einen wichtigen Schritt hin zu einer langfristigen Diversifizierung der Lieferquellen und Energieträger. Sollte ein EU-Mitgliedsstaat allerdings selbst nicht ausreichend Gasspeicher zur Vorsorge anlegen, dürfe dieses Land bei einem Versorgungsausfall nicht als erstes nach der EU rufen.

„Eine europäische Solidarität bei der Sicherung der Gasversorgung darf keine Ausrede für eine Untätigkeit im eigenen Land sein. Alle EU-Staaten sind aufgerufen, auch selbst die grundlegenden Vorsorgemaßnahmen zu treffen und selbst Gasspeicher anzulegen. Die Solidarität bei der Energieversorgung darf keine Einbahnstrasse sein“.

Die EU-Kommission will heute ihren Vorschlag zur Sicherung der Gasversorgung in Europa vorlegen. Zuletzt war es im Januar 2009 aufgrund des Streits zwischen Russland und der Ukraine zu Engpässen bei der Versorgung Europas mit Erdgas gekommen.

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