„Die Bilanz des Europäischen Rechnungshofs ist ernüchternd: Viele Ziele des Aufbaufonds werden verfehlt, der Mittelabruf verläuft schleppend, und die Kontrolle der Ausgaben bleibt schwierig. Der schuldenfinanzierte RRF taugt nicht als Vorbild für künftige EU-Investitionsprogramme“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zum heute vorgestellten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF).
Verwaltungsdefizite in Mitgliedstaaten:
Für Ferber offenbart der Bericht strukturelle Schwächen, die bereits aus der Kohäsionspolitik bekannt sind: „Viele Mitgliedstaaten verfügen schlicht nicht über die administrativen Kapazitäten, um die bereitgestellten Mittel effizient und termingerecht zu nutzen. Das zeigt einmal mehr: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik bedeutet mehr als das Auflegen großvolumiger, schuldenfinanzierter Programme. Wenn wir Europa voranbringen wollen, müssen wir auf eine angebotsorientierte Politik umschalten.“
Keine Zukunft für schuldenfinanzierte Investitionen:
Vor dem Hintergrund aktueller Debatten über einen möglichen Nachfolgefonds oder einen EU-Investitionsfonds für die grüne Transformation warnt Ferber: „Die Probleme der RRF – vom schwierigen Mittelabruf bis zur mangelnden Transparenz – sind offensichtlich. Ob dem ein entsprechender Nutzen gegenübersteht, bleibt hingegen fraglich. Für die Zukunft braucht die EU tragfähigere Konzepte – schuldenfinanzierte Modelle haben sich nicht bewährt.“
Ungeklärte Finanzierung bleibt Risiko:
Ein weiteres ungelöstes Problem sieht Ferber in der Frage der Rückzahlung: „Die Refinanzierung des Aufbaufonds ist weiter unklar. Das Versprechen, die Schulden durch neue Eigenmittel zu tilgen, wurde bisher nicht eingelöst. Ohne baldige Einigung der Mitgliedstaaten droht der Schuldendienst zu einer ernsthaften Belastung für den EU-Haushalt zu werden. Vor diesem Hintergrund kann man nicht guten Gewissens über ein Nachfolgeprogramm reden.
