Aufbaufonds: keine Blaupause für die Zukunft

„Der Rechnungshofbericht zieht ein ernüchterndes Fazit: Zielmarken werden oft nicht erreicht, der Mittelabruf ist schleppend und die Kontrolle gestaltet sich schwierig. Der Bericht zeigt, dass der schuldenfinanzierte RRF keine Blaupause für die Zukunft sein kann“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich des heute vom Europäischen Rechnungshof vorgestellten Sonderberichts zum Abruf der Mittel aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität.
 
 
Mangel an administrativen Kapazitäten:
 
Ferber erkennt bei den Befunden des Rechnungshofs auch bekannte Probleme aus der Kohäsionspolitik wieder: „Es zeigt sich einmal mehr, dass viele Mitgliedstaaten schlichtweg nicht die administrativen Ressourcen haben, um einen derartigen Mittelzufluss adäquat und fristgerecht zu managen. Das zeigt auch, dass eine gute Wirtschaftspolitik eben doch mehr beinhaltet, als massive schuldenfinanzierte Investitionsprogramme aufzulegen.“
 
 
Keine Blaupause für die Zukunft:
 
Angesichts der immer wieder aufkommenden Diskussionen um ein Folgeprogramm oder einen neuen europäischen Investitionsfonds für die grüne Transformation ist für Ferber klar: „Der RRF ist kein Modell für die Zukunft. Die Probleme beim - vom Mittelabruf bis zur Nachvollziehbarkeit der Ausgaben - sind offenkundig, ob es wirklich einen Mehrwert gab, ist hingegen viel weniger klar. In Zukunft sollte die EU von schuldenfinanzierten Programmen Abstand nehmen.“
 
Neben den vom Rechnungshof monierten Aspekten ist für den CSU-Finanzexperten auch immer noch die Finanzierungsfrage ein offenes Problem. „Die Frage der Refinanzierung schwebt noch immer wie ein Damoklesschwert über dem Aufbaufonds und dem EU-Haushalt. Das Versprechen, dass die Rückzahlung der Schulden über neue Eigenmittel finanziert würden, wurde bislang nicht eingelöst. Wenn die Mitgliedstaaten hier nicht bald eine Einigung finden, wird der Schuldendienst zu einer erheblichen Belastung für den EU-Haushalt.“