„Einsatz von CDU/CSU zahlt sich aus. Nun ist der Weg frei für Verbesserungen an der Entwaldungsverordnung. Auch mit Verschiebung bleibt die Verordnung ein Bürokratiemonster. Änderungen sind daher der richtige Schritt.“
Nach langem Zögern und auf Drängen von CDU/CSU hat die Europäische Kommission im Oktober endlich einen Vorschlag vorgelegt, um den Anwendungsbeginn der umstrittenen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten befristet um zwölf Monate auszusetzen. Diesen Vorschlag hat das Europäische Parlament in seiner heutigen Abstimmung bestätigt. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten noch weitere inhaltliche Änderungen an dem Gesetz. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, begrüßt das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament:
„Die befristete Aussetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten ist unabdingbar. Die notwendigen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten der Verordnung sind schlichtweg nicht gegeben. Darüber hinaus bin ich froh, dass das Parlament sich für pragmatische Änderungen an der Verordnung einsetzt, um aus dem geplanten Bürokratiemonster noch ein umsetzbares Gesetz zu machen. Die kommenden Trilogverhandlungen bieten die Möglichkeit, das Gesetz an entscheidenden Stellen noch zu verbessern.“
Ferber betont, dass die Verschiebung des Startzeitpunktes an allererster Stelle stehen muss. Zusätzlich lobt Ferber, dass das Parlament die Einführung einer zusätzlichen Kategorie für Länder mit keinem Entwaldungsrisiko fordert. Hierunter würde auch Deutschland fallen.
„In Deutschland und weiten Teilen der Europäischen Union gibt es keinerlei Entwaldungsproblematik. Im Gegenteil: Der deutsche Wald gilt als Vorbild für nachhaltige Bewirtschaftung. Dass unter dem ursprünglichen Gesetz in Deutschland Sorgfaltspflichten notwendig gewesen wären, rettet keinen Baum im Regenwald, sondern führt nur zu unnötiger Papierverschwendung.“
Ferber sieht in der Abstimmung zur Entwaldungsverordnung ein wichtiges Zeichen am Beginn der neuen Legislaturperiode:
„Nun zeigt sich, dass wir mit unseren Forderungen nach Bürokratieabbau ernst machen. Auf Druck von CDU und CSU hat sich die Kommission zu dem Vorschlag für die Verschiebung der Entwaldungsverordnung hinreißen lassen. Nun konnten wir im Parlament auch noch grundlegende Verbesserungen durchsetzen. Profitieren tun davon zahlreiche Betriebe und KMUs in Europa, deren Arbeit nicht durch zusätzliche Bürokratie weiter erschwert wird.“
Die Umsetzung des ursprünglichen Gesetzes war insbesondere für kleinere Marktteilnehmer ein Problem: „Je strenger die Due Diligence-Anforderungen sind, desto mehr profitieren internationale Großkonzerne. Ob das dann im Sinne einer nachhaltigeren Wirtschaftsstruktur ist, ist mehr als fraglich.“
