„Mit der heutigen Entscheidung zieht das Europäische Parlament einen Schlussstrich unter ein schwieriges Dossier. Aus einem in zentralen Punkten verfehlten Kommissionsvorschlag ist am Ende noch ein Kompromiss geworden, der tragfähig ist. Entscheidend ist: Funktionierende Strukturen wurden nicht über Bord geworfen“, erklärt Markus Ferber MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Plenarabstimmung zum Paket über Krisenmanagement und Einlagensicherung im Bankensektor (CMDI).
Mit dem CMDI-Paket werden die Regeln für den Umgang mit Banken in Schieflage überarbeitet. Dabei geht es sowohl um die Einlagensicherung als auch um die Abwicklung von Banken. Aus Sicht Ferbers war von Anfang an zentral, mehr Konsistenz im System zu schaffen, ohne dabei die Verhältnismäßigkeit preiszugeben oder bewährte nationale Strukturen zu beschädigen.
Bewährte Sicherungssysteme dürfen nicht unter die Räder kommen
„Wer Europa krisenfester machen will, darf nicht erst die Systeme demolieren, die sich seit Jahren bewähren. Stabilität entsteht nicht dadurch, dass man alles zentralisiert, was national bereits gut funktioniert“, so Ferber mit Blick auf die Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken.
Gerade für das dreigliedrige deutsche Bankensystem war entscheidend, dass die Reform die Institutssicherungssysteme nicht aushöhlt. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte präventive Maßnahmen deutlich erschwert und damit den Kern der Sicherungssysteme von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken geschwächt. Im finalen Kompromiss wurde dafür eine Lösung gefunden, die zwar aufwendig ist, insgesamt aber tragfähig bleibt.
Abwicklungsfonds ist kein Selbstbedienungsladen
„Der Abwicklungsfonds ist kein Selbstbedienungsladen für politisch bequeme Lösungen. Wer in gemeinsame Töpfe greifen will, muss auch sehr hohe Hürden akzeptieren“, erklärt Ferber.
Besonders kritisch war aus seiner Sicht der ursprüngliche Ansatz der Kommission, den Zugang zum Abwicklungsfonds unter Rückgriff auf Einlagensicherungssysteme deutlich zu erleichtern. Im Gesetzgebungsverfahren konnten hier gegenüber dem Kommissionsvorschlag strengere Voraussetzungen durchgesetzt werden. „Der Griff in den Abwicklungstopf muss die absolute Ausnahme bleiben, nicht die neue Bequemlichkeit in der Bankenpolitik. In der Praxis muss man nun sehr genau schauen, dass das auch weiterhin so funktioniert“, betont Ferber.
Zu viel Komplexität bleibt ein Problem
„Dieser Kompromiss ist vertretbar. Aber er ist auch ein Lehrstück dafür, wie kompliziert es wird, wenn schon der Ausgangsvorschlag schief konstruiert ist. Für Abwicklungsentscheidungen braucht es nun sehr viele Einzelschritte über die verschiedenen Ebenen hinweg. Die Komplexität hat definitiv zugenommen“, befindet Ferber.
Aus seiner Sicht wird sich nun in der Praxis zeigen müssen, ob das neue Regime tatsächlich besser funktioniert als der Status Quo. Europäische Bankenregeln müssten stabilitätsorientiert, praxistauglich und verhältnismäßig sein. „Am Ende zählt nicht, wie komplex ein Regelwerk ist, sondern ob es im Krisenfall sauber funktioniert. Für einen schwierigen Abwicklungsfall bleibt oft nur ein Wochenende Zeit. Da müssen die Mechanismen sauber ineinandergreifen “, so Ferber.
Keine neue Debatte über die Vergemeinschaftung von Risiken
Nach der heutigen Abstimmung sieht Ferber keinen Anlass, nun weitere problematische Vorschläge zur Bankenunion neu aufzulegen. „Jetzt ist nicht die Zeit für die nächste Runde alter Vergemeinschaftungsfantasien. Die Kommission sollte lieber dafür sorgen, dass die bestehenden Regeln in allen Mitgliedstaaten sauber und einheitlich umgesetzt werden“, fordert Ferber.
