Für eine schnelle Wahl von José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. „Barroso muss nächste Woche gewählt werden. Nur durch eine schnelle Wahl des Kommissionspräsidenten kann Europa ein politisches Vakuum in der Wirtschaftskrise verhindern“, so Ferber. Sollte die Wahl Barrosos abermals verschoben werde, drohe eine „Verunsicherung der europäischen Wirtschaft“ und „Stillstand in der politischen Führung Europas“.
Allerdings müsse Barroso - der heute in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sein Programm vorstellt - auch zu seinem in der letzten Woche vorgestellten Programm stehen. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Den Worten müssen auch Taten folgen“, so Ferber. Die Unterstützung für Barroso sei lediglich ein Vertrauensvorschuss, der auch eingefordert werde. „Die Kommission muss endlich Führungsstärke zeigen und die grundlegenden Herausforderungen der kommenden Jahre energisch anpacken“.
Ferber begrüßte, dass Barroso in seinen letzte Woche vorgestellten „Politischen Leitlinien“ zentrale Forderungen der CSU übernommen habe. Dazu zählten ein Bekenntnis zu einem umfassenden Bürokratieabbau, eine Stabilisierung der Finanzmärkte, eine Wende in der Erweiterungspolitik sowie weitere Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden.
