„Am Ende ist ein Kompromiss mit Augenmaß gelungen, der den Besonderheiten der europäischen Wirtschaft gerecht wird. Bei der Umsetzung müssen wir die Entwicklungen in anderen Ländern sorgfältig im Auge behalten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament über ein Paket mit neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken.
Die Vorgaben, die unter dem Stichwort „Finalisierung von Basel 3“ diskutiert werden, gehen auf internationale Vorgaben aus dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht zurück. Kernidee des Vorschlags ist es, Banken, die ihre Eigenkapitalvorgaben mittels interner Modelle berechnen, eine absolute Untergrenze („Output Floor“) für diese Vorgaben zu setzen.
Übergangsregeln vereinbart:
Der CSU-Finanzexperte freut sich, dass es gelungen ist, für besonders sensible Bereiche wie die Immobilienfinanzierung und die Mittelstandsfinanzierung Übergangsregeln zu vereinbaren. Insbesondere höhere Unterlegungsverpflichtungen für mittelständische Unternehmen ohne externes Kreditrating hätten ansonsten zu einem Problem werden können: „Wir haben pragmatische Übergangsregeln vereinbart. Die Mitgliedstaaten müssen diese Übergangsbestimmungen nun aber auch klug nutzen, damit wir am Ende der Übergangsperiode nicht mit leeren Händen dastehen.“
Gerade mit Blick auf die Mittelstandsfinanzierung sieht Ferber die Bundesregierung in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass Mittelständler ohne externes Kreditrating am Ende der Übergangsperiode eine tragfähige Lösung zur Hand haben. Im Zweifelsfall muss die Bundesbank aushelfen, die ohnehin über einen großen Stamm an externen Kredit-Ratings verfügt. Jeden Mittelständler zum Rating zu zwingen, kann nicht die Lösung sein.“
Umsetzung in anderen Jurisdiktionen im Blick behalten:
Markus Ferber betont, dass die Europäische Kommission auch beobachten sollte, wie andere Jurisdiktionen, die mit Europa im Wettbewerb stehen, das Baseler Abkommen in nationales Recht umsetzen: „In den USA und im Vereinigten Königreich wird bereits über eine spätere Umsetzung nachgedacht - das kann für europäische Banken zum Wettbewerbsnachteil werden.“
Der CSU-Europaabgeordnete sieht den Implementierungsansatz der USA grundsätzlich skeptisch: „Es kann nicht sein, dass die USA erst in Basel einen absoluten ‚Sweetheart-Deal‘ für sich heraushandeln und dann noch bei der Umsetzung ordentlich abspecken. Dass das keine Gewinner-Strategie ist, haben wir erst im vergangenen Jahr mit der Silicon Valley Bank gesehen.“ |
