„Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs ist ernüchternd. Für ein Programm dieser Größenordnung sind unzureichende und nur teilweise wirksame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen schlicht zu wenig“, erklärte Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Der Europäische Rechnungshof hat heute einen Sonderbericht zur Bekämpfung von Betrug im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) vorgelegt. Das Programm umfasst rund 650 Milliarden Euro und gehört zu den größten Ausgabeninstrumenten in der Geschichte der Europäischen Union.
Nationale Schwächen, unzureichende Kontrolle auf EU-Ebene:
Der Bericht macht deutlich, dass die Hauptprobleme auf Ebene der Mitgliedstaaten liegen. Nationale Systeme zur Betrugsprävention, -aufdeckung und -verfolgung sind vielfach unzureichend ausgestaltet oder werden uneinheitlich angewandt. Der CSU-Europaabgeordnete sieht aber auch die Europäische Kommission in der Pflicht: „Dass die Qualität der nationalen Betrugsbekämpfung so stark variiert, ist ein echtes Problem. Umso mehr wäre die Kommission gefordert gewesen, genauer hinzusehen und frühzeitig einzugreifen“, so Ferber. „Hier war die Kommission zu passiv. Bei gemeinsamen EU-Mitteln darf man sich nicht allein auf formale Zusicherungen verlassen. Der Grundsatz muss lauten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Aufdeckung und Rückforderung müssen deutlich besser werden:
Kritisch bewerten die Prüfer Defizite sowohl bei der Entdeckung von Betrugsfällen als auch bei der Rückforderung missbräuchlich verwendeter Mittel. Ferber warnt entsprechend vor strukturellen Lücken im System: „Es reicht nicht, Betrugsfälle irgendwann festzustellen. Entscheidend ist, dass sie früh erkannt und die Mittel konsequent zurückgeholt werden“, betonte Ferber. „Beides funktioniert bislang nicht in ausreichendem Maße.“
Kein Vorbild für künftige EU-Programme
Der Sonderbericht reiht sich in eine Serie kritischer Bewertungen des Rechnungshofs zur Aufbau- und Resilienzfazilität ein. Immer wieder wurden Mängel bei Mittelverwendung, Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflichten aufgezeigt. Für den CSU-Europapolitiker lässt das nur einen Schluss zu: „Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die RRF ist kein geeignetes Vorbild für künftige EU-Programme“, sagte Ferber. „Vor diesem Hintergrund ist es hochproblematisch, große Teile des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens nach derselben Logik aufzubauen. Wenn es solche Defizite gibt, kann die Lösung nicht sein, noch mehr vom Gleichen zu machen.“
