EU-Gipfel/ Letta-Bericht/
Markus Ferber fordert Politik für Wettbewerbsfähigkeit
„Es ist richtig, dass die Stärkung von Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit endlich bei den Staats- und Regierungschefs angekommen ist. Es muss aber mehr herauskommen als wolkige Gipfelerklärungen, die dann wieder im Klein-Klein des Brüsseler Politikbetriebs zerredet werden“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des morgigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs, bei dem auch der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Stärkung des Binnenmarkts vorgestellt werden soll.
Letta-Bericht:
Für den CSU-Wirtschaftsexperten geht der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta grundsätzlich in die richtige Richtung: „Letta legt den Finger in die Wunde: ein funktionierender Binnenmarkt ist kein nettes Gimmick, sondern zwingende Notwendigkeit, um unseren Wohlstand zu bewahren.“ Für Ferber ist klar: „Wenn wir den Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert fit machen wollen, braucht es an vielen Stellen einen großen Wurf. Vom Wettbewerbsrecht über die Energieunion bis zur Kapitalmarktunion brauchen wir echten Fortschritt. Bisher krankte es hier meist am Willen der Mitgliedstaaten.“
Der CSU-Finanzexperte stellt aber auch klar: „Binnenmarktintegration und Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit sollten kein Vorwand für immer neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme sein. Ein europäischer ‚Inflation Reduction Act‘ wird wenig helfen, wenn die regulatorische Grundlage fehlt.“
Kapitalmarkunion:
Markus Ferber begrüßt, dass sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem Thema Kapitalmarktunion beschäftigen: „Beim Thema Kapitalmarktunion treten wir seit 10 Jahren auf der Stelle. Wenn wir die grüne und digitale Transformation finanzieren wollen, muss nun endlich etwas geschehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich aber auch an die eigene Nase fassen. Es war bisher noch immer der Rat, der einer Vertiefung der Kapitalmarktunion im Wege stand.“
Für den CSU-Finanzexperten sind die Fortschritte auf dem Weg hin zur Kapitalmarktunion in dieser Legislaturperiode überschaubar geblieben: „In den vergangenen fünf Jahren haben wir bestenfalls Minischritte auf den Weg hin zu besser integrierten europäischen Kapitalmärkten gemacht. Der große Wurf ist aber wieder einmal ausgeblieben. Weder bei Steuerfragen noch beim Insolvenzrecht noch bei der Stärkung der europäischen Finanzaufsicht gab es spürbare Fortschritte. Die Kommission hat sich kaum getraut, mutige Vorschläge zu machen und die Mitgliedstaaten haben den Rest weichgespült. Es bleibt zu hoffen, dass die Gipfelerklärung diesmal mehr wert ist, als das Papier, auf dem sie gedruckt ist.“
