„Der Binnenmarkt ist der Motor der europäischen Integration. In den vergangenen Jahren ist dieser Motor allerdings ins Stocken geraten. Die Kommission neigt in ihren Jahresberichten zum Binnenmarkt leider zur Schönfärberei. Fakt ist: in dieser Legislaturperiode wurden beim Thema Binnenmarktintegration und beim Thema Wettbewerbsfähigkeit eher Rückschritte als Fortschritte gemacht“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Jahresbericht zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit. „Wettbewerbsfähigkeit und ein gut funktionierender Binnenmarkt sind zwei Seiten derselben Medaille - deswegen ist das Thema so wichtig“, so Ferber.
Vielzahl an Baustellen offen:
Der CSU-Wirtschaftspolitiker sieht noch eine Vielzahl an offenen Baustellen, bevor das Ziel eines echten europäischen Binnenmarktes in Reichweite kommt: „Von der Arbeitnehmerentsendung über das Steuerrecht bis hin zur Energiepolitik - von der Vollendung des Binnenmarktes sind wir noch weit entfernt. Das Thema ist der Kommission in den vergangenen Jahren vor lauter Klimapolitik komplett aus den Augen geraten.“
Ferber sieht aber nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht: „Es sind vor allem die Mitgliedstaaten, die beim Thema Binnenmarktintegration einen Stein nach dem anderen in den Weg legen. Solange die Diskussionen im Rat vor allem von Zuständigkeitseifersüchteleien geprägt sind, wird der große Sprung zu einem echten europäischen Binnenmarkt ausbleiben. In vielen Hauptstädten gibt es zwar regelmäßig Lippenbekenntnisse zum Binnenmarkt, aber keinen echten europäischen Geist. “
Kapitalmarktunion als Eckpfeiler des Binnenmarktes:
Der CSU-Finanzexperte sieht vor allem das Projekt der Kapitalmarktunion als potentiellen Turbo für den Binnenmarkt: „Seit zehn Jahren reden wir über die Kapitalmarktunion, aber die Erfolgsbilanz sieht bisher ausgesprochen dünn aus. Im Gegenteil: wir sehen mehr und mehr, wie innovative europäische Unternehmen in die USA auswandern, weil sie dort bessere Finanzierungsbedingungen vorfinden. Die Zeit drängt: Wir müssen wegkommen von Strategiepapieren und Mitteilungen und hin zum Handeln.“
Binnenmarkt darf nicht zum Bürokratiemonster werden:
Ferber moniert, dass viele Unternehmen den Binnenmarkt aufgrund ausufernder Bürokratie inzwischen eher als Hindernis anstatt als Chance begreifen: „Wir müssen wieder dahinkommen, dass Unternehmen den Binnenmarkt als Chance für neue Absatzmärkte und Wachstum begreifen und ihn nicht als Bürokratiemonster wahrnehmen. Die Kommission täte gut daran, Binnenmarktfreundlichkeit nicht automatisch mit Maximalharmonisierung gleichzusetzen. Es wird eine der großen Herausforderungen für die neue Europäische Kommission sein, beim Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten spürbar voranzukommen.“
