Bürokratieabbau in der GAP: Europaparlament reagiert auf Nöte der Landwirtschaft
Europaparlament beschließt vereinfachte Regeln für die gemeinsame Agrarpolitik im Dringlichkeitsverfahren/ Markus Ferber lobt die Ergebnisse und die schnelle Umsetzung der Reformen
„Seit Jahren mahne ich Bürokratieabbau für unsere Landwirtschaft an. Mit der heutigen Entscheidung machen wir einen Schritt in die richtige Richtung und reagieren damit unmittelbar auf die Nöte der Bauern. Die Landwirte haben in vielen europäischen Städten ihren Unmut über die europäische Politik gezeigt. Mit dem Dringlichkeitsverfahren, welches auf Druck der EVP eingesetzt wurde, haben wir als europäisches Parlament gezeigt, dass wir auch liefern können“ so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem das Europäische Parlament heute mehrere Vereinfachungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen hat.
Änderungen der Konditionalitätskriterien
Konkret geht es um Änderungen der Konditionalitätskriterien, die Landwirte erfüllen müssen, um Anspruch auf GAP-Unterstützung zu haben. Die Kriterien richten sich nach bürokratischen Vorgaben, die für „gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen“ stehen sollen. Für fast 90 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU gilt der Grundsatz der Konditionalität. In der Praxis sind die Standards der EU für Landwirte oft ein Hindernis. Beispielsweise mussten Landwirte bisher 4% ihrer Ackerfläche als nichtproduktive Fläche bereitstellen. Diese Vorgabe wird nach der heutigen Entscheidung in ein finanzielles Anreizsystem umgewandelt. Außerdem gibt es bürokratische Erleichterungen für kleine Landwirte mit weniger als 10 Hektar. Für diese entfällt zukünftig die Überprüfung der Konditionalitätskriterien. Der Europaabgeordnete Markus Ferber äußert sich dazu zufrieden: „Dies ist ein guter Tag für unsere kleinen und lokalen landwirtschaftlichen Betriebe. Ihnen machen wir mit der Entscheidung die Arbeit leichter. Der Bürokratieaufwuchs in den letzten Jahren hat die Bauern besonders stark getroffen. Umso mehr ist es jetzt positiv, dass wir heute auf die Nöte der Landwirte reagieren und ihnen konkret mit Vereinfachungen in der Europäischen Agrarpolitik helfen.“
