Im Rahmen der Simplifizierungsstrategie der Europäischen Kommission haben Exekutivvizepräsident Stéphane Séjourné und EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall heute den Chemie-Omnibus präsentiert. Damit geht die Kommission nach der Landwirtschaft und der Verteidigungsindustrie auf einen weiteren zentralen Wirtschaftssektor zu. Ziel der Kommission ist es, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen. Dafür sollen bestehende Chemikaliengesetze, wie beispielsweise die Verordnung zur Kennzeichnung chemischer Stoffe (CLP), geändert werden. Neben dem Gesetzes-Omnibus stellte die Kommission darüber hinaus einen Aktionsplan für die chemische Industrie vor.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, kommentiert die Vorschläge wie folgt:
„Mit dem Chemie-Omnibus macht die Kommission einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Der Omnibus greift langjährige Forderungen der Branche auf. Das begrüße ich sehr. Mein Blick geht aber schon jetzt in die Zukunft. Wir brauchen im Rahmen der anstehenden REACH-Revision eine umfangreiche Überarbeitung der EU-Chemikalienpolitik. Detailänderungen wie sie nun von der Kommission vorgeschlagen wurden, sind gut und richtig. Der große Wurf steht aber hoffentlich noch bevor.“
Die Chemieindustrie ist insbesondere in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig. Deutschland steht auf Rang 3 der größten Chemikalienproduzenten weltweit. Doch auch hier plagen seit Jahren hohe Bürokratieauflagen und ein übervorsichtiger Ansatz beim Verbot von Stoffen die Industrie. Die aktuelle Diskussion um ein Komplettverbot von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), ohne dass sich für viele Produkte eine Alternative abzeichnet, macht dies deutlich. Es droht die Abwanderung wichtiger Produktionsprozesse in Regionen außerhalb der EU.
„Europa möchte wieder wettbewerbsfähiger und resilienter werden. Hier kommt einer heimischen Chemikalienproduktion eine zentrale Rolle zu. Europa darf sich nicht auf den Import wichtiger Stoffe verlassen. Es gilt daher, die Branche in Europa zu unterstützen und zu einem verhältnismäßigen Ansatz zurückzukehren. Besonders wichtig ist dabei eine deutliche Vereinfachung des REACH-Verfahrens. Die aktuelle Verfahrensdauer und Intransparenz der Kommission bei der Entscheidungsfindung ist für Mittelständler existenzgefährdend“, so Ferber.
