„Mit dem ersten Chips Act hat die EU ein ambitioniertes Ziel formuliert und klar verfehlt. Einen zweiten Aufguss darf es nur geben, wenn man die Ursachen dieses Scheiterns aufgearbeitet und beseitigt hat", so Markus Ferber MdEP, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Europäische Kommission hat heute den Legislativvorschlag für einen neuen Chips Act vorgelegt. Das erklärte Ziel des ersten Chips Act, Europas Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion bis 2030 von zehn auf zwanzig Prozent zu verdoppeln, wird nach übereinstimmenden Einschätzungen des Europäischen Rechnungshofes und unabhängiger Analysten nicht ansatzweise erreicht werden.
Ehrliche Bestandsaufnahme statt Schönfärberei
„Der erste Chips Act hatte einen strukturellen Geburtsfehler: Er wurde als politische Reaktion auf Lieferengpässe eilig aus dem Boden gestampft, ohne dass es eine echte Strategie gab. Das Ergebnis war eine Politik, die öffentliche Gelder an Projekte vergab, die anschließend ins Stocken gerieten oder ganz abgebrochen wurden“, analysiert Ferber.
„Das ambitionierte Ziel des ersten Chips Acts wurde deutlich verfehlt, die Mittel waren unkoordiniert, und die strategische Planung war mangelhaft. Bevor wir nun einen Chips Act 2.0 beschließen, muss dieser Befund ehrlich angenommen werden", so der CSU-Europaabgeordnete.
Stärken stärken, nicht Schwächen subventionieren
Der Wirtschaftspolitiker hat Zweifel, dass Europa den globalen Wettbewerb um modernste Halbleiterfabriken – sogenannte Fabs für Hochleistungs-Logikchips – gewinnen kann. „Der Versuch, Taiwan, die USA oder Südkorea auf deren eigenem Terrain zu schlagen, war von Anfang an illusorisch und teuer. Der neue Chips Act muss die Wertschöpfungskette nüchtern analysieren und gezielt in jene Segmente investieren, in denen Europa tatsächliche Wettbewerbsvorteile besitzt“, so Ferber. Der Wirtschaftspolitiker sieht etwa den Bereich der Halbleiterausrüster, spezialisierten Chips für Automobil-, Industrie- und Energiesteuerung und die Forschungsinfrastruktur als Bereiche, die es zu stärken gilt.
