Einigung zu neuen Clearing-Regeln/
Markus Ferber kritisiert verpasste Chance
„Die Einigung ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung, wird aber nicht dazu führen, dass wir das Euroclearing zurück in die Eurozone holen. Im Ergebnis ist die Einigung eine verpasste Chance. Der große Gewinner dieser Einigung ist leider der Finanzplatz London“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der in der Nacht erzielten Einigung in den interinstitutionellen Verhandlungen zu neuen Clearing-Regeln („EMIR 3.0“). Das Ziel des neuen Regelwerks soll darin bestehen, eine leistungsfähige Clearing-Infrastruktur innerhalb der EU aufzubauen und die strategische Abhängigkeit von Finanzplätzen außerhalb der Europäischen Union, insbesondere London, zu verringern.
Vorgaben zu aktivem Konto: zahnloser Tiger
Kern des Kommissionsvorschlags war die Verpflichtung für europäische Clearing-Mitglieder aktive Konten bei europäischen Clearing-Häusern vorzuschreiben und damit Clearing-Geschäft in die EU zu verlagern. Diese Idee wurde im Trilog-Verfahren verwässert: „Die Verpflichtung für ein aktives Konto hätte ein scharfes Schwert sein können, um Clearing-Geschäft nach Europa zu ziehen. Am Ende besteht die Pflicht für das aktive Konto vor allem aus Vorbedingungen, Ausnahmen und Überprüfungsklauseln.“
Der CSU-Europaabgeordnete ärgert sich in diesem Zusammenhang vor allem über die Mitgliedstaaten: „Man kann nicht immer von ‚strategischer Autonomie‘ reden und dann kneifen, wenn es darauf ankommt. Gerade die französische Regierung hat hier mal wieder nicht im europäischen Interesse gedacht, sondern sich als bester Verbündeter der US-amerikanischen Großbanken gezeigt.“
Mini-Schritte zu europäischer CCP-Aufsicht
Das Europäische Parlament hatte sich auch für eine stärkere europäische Rolle bei der Aufsicht über zentrale Gegenparteien eingesetzt, der Rat hat hingegen auf die Hoheit der nationalen Aufsichtsbehörden gepocht: „Die Kapitalmarktunion wird nicht vorankommen, wenn die Mitgliedstaaten stets eifersüchtig auf ihre eigenen Zuständigkeiten pochen. Gerade im Clearing-Bereich gäbe es gute Argumente für eine stärkere europäische Rolle in der Aufsicht.“
Hintergrund:
Mit dem Begriff „Clearing“ wird eine Methode zur Minderung systemischer Risiken im Finanzsektor beschrieben. Durch zentrale Gegenparteien („Clearing-Häuser“ oder CCPs) sollen Ausfallrisiken bei Wertpapiertransaktionen gemindert und damit im Krisenfall Domino-Effekte im Finanzsystem verhindert werden. Insbesondere beim Clearing von in Euro denominierten Derivaten („Euroclearing“) ist nach wie vor der Finanzplatz London führend, was Finanzstabilitätsrisiken mit sich bringt.
Die Einigung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat bestätigt werden.
