CSU-Erfolg bei EU-Führerscheinregelungen: Altersdiskriminierung verhindert, sicherere Straßen gewonnen
„Langwieriger Einsatz für Autofahrer zahlt sich aus - Kein Fahrer-TÜV für ältere Menschen“
„Der Führerschein gehört zu den wichtigsten Freiheitsinstrumenten für junge und ältere Menschen. Dementsprechend relevant sind die neuen Regelungen, denen heute der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zugestimmt hat. Durch tatkräftigen Einsatz konnten wir einen drohenden Fahrer-TÜV für ältere Menschen verhindern. Darüber hinaus lässt sich mit dem grenzüberschreitenden Führerscheinentzug für schwere Verkehrssünder die Sicherheit im Straßenverkehr entscheidend voranbringen“, so der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber anlässlich der Abstimmung im Verkehrsausschuss über die zwei Richtlinien zum Führerschein und zum Führerscheinentzug.
Fahrer-TÜV verhindert
Die zwischenzeitlich diskutierten verpflichtenden Arztbesuche für ältere Fahrer konnten dank des Widerstandes von CDU/CSU im Europäischen Parlament abgewendet werden:
„Unabhängig vom Alter ist Mobilität nicht verhandelbar. Ältere Fahrer sind nachgewiesenermaßen sicher auf unseren Straßen unterwegs. Ich bin sehr froh, dass die neuen Regelungen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf eine unbürokratische Umsetzung zu setzen. Ältere Fahrer dürfen dabei nicht benachteiligt werden. Jeder Mensch altert anders und es kommen viele individuelle Faktoren zum Tragen - starre Altersgrenzen werden dem schlichtweg nicht gerecht. Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, die neuen EU-Regeln bürokratiearm umzusetzen.“
Begleitetes Fahren für ganz Europa
Das bereits in Deutschland erprobte Erfolgsmodell des begleiteten Fahrens wird mit der überarbeiteten Führerscheinrichtlinie auf die gesamte EU ausgeweitet. Damit wird für jüngere Fahrer der Weg zum Führerschein einfacher. Außerdem gibt es Vereinfachungen für Fahrer von Wohnmobilen. In Zukunft lassen sich Wohnmobile mit alternativen Antrieben und bis zu 4,25 Tonnen bereits nach 2 Jahren unfallfreiem Besitz des Führerscheins der Klasse B ohne weitere Hürden nutzen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt dies:
„Urlaub mit dem Wohnmobil boomt. Ich bin froh, dass wir für Fahrer von Wohnmobilen Erleichterungen umsetzen können und gleichzeitig dem Fakt Rechnung tragen, dass durch die Elektrifizierung auch diese Fahrzeuge schwerer werden“, so Ferber.
Gegenseitige Anerkennung vom Führerscheinentzug
Auch mit der separat ausgehandelten Regelung zum Führerscheinentzug werden die Straßen ein Stück sicherer. Schwere Verkehrssünder können dadurch bald europaweit aus dem Verkehr gezogen werden.
„Wer im Ausland durch einen gravierenden Verkehrsverstoß auffällt und seinen Führerschein verliert, der ist auch zuhause eine Gefahr für den Verkehr. Dass in diesen besonders schweren Fällen die gegenseitige Anerkennung vom Führerscheinentzug nicht längst möglich ist, ist angesichts des grenzenlosen Verkehrs in Europa nicht vermittelbar“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, welcher das Dossier stellvertretend für die Europäische Volkspartei im Parlament verhandelt hat.
Nach der Zustimmung durch den Ausschuss gilt die Bestätigung im Plenum lediglich als Formsache. Im Anschluss an die finale Bestätigung durch Parlament und Rat müssen die Mitgliedstaaten die neuen Regelungen in nationales Recht umsetzen.
