„Ein digitaler Euro ergibt nur dann Sinn, wenn er für Bürger und Unternehmen einen klaren Mehrwert liefert. Der nun vorgelegte Berichtsentwurf setzt genau hier an: Offline zuerst, Online nur bei nachgewiesenem Bedarf - und auch nur dann, wenn keine tragfähige gesamteuropäische privatwirtschaftliche Lösung existiert“, erklärt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der Veröffentlichung des Berichtsentwurfs. „Wir haben mit Sofortüberweisungen schon den Weg geebnet und sehen, dass sich mit Wero eine private Alternative entwickelt. Dieser sollten wir eine Chance einräumen, bevor staatliche Lösungen eingeführt werden.“
Konditionalität und Mehrwert statt Symbolpolitik
Der Entwurf macht klar: Der digitale Euro ist kein Selbstzweck. Die Einführung beginnt mit einer Offline-Variante; eine Online-Variante kommt nur, wenn eine Marktprüfung nach Abschluss der Vorarbeiten bestätigt, dass keine paneuropäischen marktbasierten Lösungen verfügbar sind. Erst dann könnte die Kommission den Startschuss geben. Der CSU-Finanzexperte lobt diesen Ansatz: „Dieses Vorgehen verhindert Symbolpolitik und zwingt Kommission und EZB, klar darzulegen, wo der digitale Euro wirklich einen Mehrwert bringt.“ Auch die Idee einer phasenweisen Einführung über mindestens 24 Monate gefällt Ferber: „Beim digitalen Euro haben wir nur einen Schuss und der muss sitzen. Deswegen gilt: erst testen, dann skalieren.“
Berichtsentwurf liefert, was die Kommission offengelassen hat
Der Kommissionsvorschlag ließ zentrale Fragen offen. Der Berichtsentwurf schärft den Kommissionsvorschlag an vielen Stellen nach, indem er zwischen Online und Offline-Variante differenziert, Rechtsklarheit zur Annahmepflicht schafft, einen klaren Rahmen für die Haltelimits schafft und die Verantwortlichkeiten zwischen EZB und Zahlungsdienstleistern klarer aufteilt. Ferber befindet: „Der Berichtsentwurf macht die Hausaufgaben, die die Kommission im ersten Anlauf liegen gelassen hat. Wir haben jetzt ein solides Fundament für die weitere Debatte.“
Gute Basis, schwierige Debatte:
Der CSU-Finanzpolitiker sieht eine solide Arbeitsgrundlage, erwartet aber auch eine schwierige Debatte, die bereits bei der Vorstellung des Berichtsentwurfs in der kommenden Woche losgehen dürfte: „Der Berichtsentwurf ist in der Realität geerdet, aber er wird sicher nicht nur Freunde finden. Ich erwarte intensive und schwierige Verhandlungen im Ausschuss.“
Parlament bestimmt das Tempo:
„Das Wichtigste ist, dass der erste Versuch beim digitalen Euro sitzt. Sorgfalt ist besser als eine halbgare Rechtsgrundlage, die das Vertrauen in die gemeinsame Währung untergräbt. Der Gesetzgeber setzt die Leitplanken und bestimmt das Tempo – nicht die EZB. Der EZB täte hier etwas Zurückhaltung gut“, betont Ferber.
Den Berichtsentwurf können Sie hier abrufen.
