„Am Ende des Tages geht es beim digitalen Euro um die Antwort auf eine zentrale Frage: Was ist der konkrete Mehrwert für den Bürger? Darauf ist die EZB die Antwort bisher leider schuldig geblieben. Der Berichtsentwurf geht dieser Frage mit einem klaren ordnungspolitischen Rahmen an“, so Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der Vorstellung des Berichtsentwurfs zum digitalen Euro in der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Klare Bedarfsanalyse durchführen:
Der Berichtsentwurf sieht vor, dass dem Start des digitalen Euro eine klare Bedarfsanalyse vorausgeht: Eine Online-Variante kommt nur in Betracht, wenn nach Abschluss der Vorarbeiten keine paneuropäische marktbasiere Lösung verfügbar ist. Ferber hält dieses Vorgehen für sinnvoll: „Zuerst muss die Offline-Lösung sitzen, robust, datensparsam und alltagstauglich. Beim Online-Euro gilt: Erst der Probeflug der Privatangebote. Wenn sie stabil fliegen, brauchen wir keinen Staatsjet. Initiativen wie Wero zeigen, dass europäische privatwirtschaftliche Angebote entstehen. Diese Lösungen sollten vor einem staatlichen Online-Produkt die Chance erhalten, Reichweite und Alltagstauglichkeit zu beweisen.“
Rechtsklarheit herstellen:
Für den CSU-Finanzpolitiker enthält der Bericht eine Reihe von sinnvollen Klarstellungen: eine saubere Unterscheidung zwischen Offline und Online, präzisere Regeln zur Annahmepflicht, ein belastbarer Rahmen für Haltelimits sowie eine klare Aufgabenteilung zwischen EZB und Zahlungsdienstleistern. Ferber befindet: „Der Bericht schließt Lücken, die der ursprüngliche Vorschlag offengelassen hat.“
Gute Basis, anspruchsvolle Verhandlungen:
Der CSU-Wirtschaftsfachmann kann dem Bericht viel abgewinnen, nichtsdestoweniger erwartet er schwierige Verhandlungen: „Die Vorlage ist praxisnah und bietet eine solide Arbeitsgrundlage. Klar ist aber auch: Die Beratungen im Ausschuss werden intensiv, denn Erwartungen an Reichweite, Tempo und Ausgestaltung gehen weit auseinander.“
Parlament bestimmt das Tempo:
Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigungen, den digitalen Euro bereits 2029 einführen zu wollen, ist für Markus Ferber klar, dass sich das Europäische Parlament in den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen sollte. „Wir dürfen den Karren nicht vor das Pferd spannen. Der Gesetzgeber setzt die Leitplanken und bestimmt das Tempo, nicht die EZB. Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit, denn beim digitalen Euro gibt es keinen zweiten Anlauf.“
