„Der Draghi-Bericht ist ein Handbuch dafür, wie wir wieder wettbewerbsfähig werden können. Es kommt jetzt drauf an, dass der Draghi-Bericht nicht wieder in der Schublade verschwindet, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Der ehemalige EZB-Chef und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi stellt seinen Bericht zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU heute im Plenum des Europäischen Parlaments vor.
„In den vergangenen zehn Jahren hat Wettbewerbsfähigkeit politisch kaum eine Rolle gespielt. Entsprechend ist Europa in allen Rankings abgestürzt. Das zeigt auch: Die Behauptung, dass der Green Deal ohne weiteres Zutun zu einem neuen Wirtschaftswunder führen würde, hat sich als Märchen entpuppt. Ohne deutliche Produktivitätsgewinne werden wir unseren Wohlstand nicht bewahren können“, kommentiert Ferber die düstere Beschreibung der Situation durch den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.
Kommission muss am Thema dranbleiben:
Für Ferber ist wichtig, dass die Kommission sich die Empfehlungen des Draghi-Berichts auch wirklich anschaut: „Viele der Ideen von Draghi sind nicht neu. Was zu tun ist, ist seit langem bekannt. Wir haben kein Erkenntnisproblem, aber sehr wohl ein Umsetzungsproblem - das muss sich ändern. Der Draghi-Bericht enthält viele Elemente, die als Inspiration für das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission dienen können.“ Für den CSU-Wirtschaftspolitiker kommt es nun darauf an, dass nicht nur die Kommission, sondern auch die Mitgliedstaaten mitziehen: „Bei vielen großen Fragen, die der Binnenmarktintegration dienen würden, standen bisher die Mitgliedstaaten auf der Bremse. Auch die Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass ihre Rufe nach einer neuen Wettbewerbsfähigkeitsagenda mehr sind als Lippenbekenntnisse.“
Kritik an Vorschlägen für neue EU-Schulden:
Die Ideen Draghis zur Finanzierung seines Programms sieht der CSU-Europaabgeordnete jedoch kritisch: „Wir brauchen hunderte Milliarden an frischen Investitionen. Die öffentlichen Haushalte sind bereits heute in einer prekären Situation. Neue gemeinsame Schuldentöpfe sind keine Option. Es muss um Anreize für private Investitionen gehen.“
Ferber warnt jedoch auch: „Wir sollten uns nun in fruchtlosen Debatten über neue Schulden verhaken und das Thema zu eng diskutieren. Der Draghi-Bericht enthält jenseits der Schuldenfrage viele gute Ideen. Anstatt darüber zu streiten, was nicht geht, sollten wir uns auf das konzentrieren, wofür es Mehrheiten gibt.“ |
