„Der Draghi-Bericht war ein überfälliger Weckruf und ein Kompass für Europas wirtschaftliche Erneuerung. Doch ein Kompass allein bringt niemanden ans Ziel ‒ es braucht nun auch den politischen Willen, den eingeschlagenen Kurs konsequent zu gehen“, betont Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der heutigen Konferenz der Europäischen Kommission zum einjährigen Jubiläum des Draghi-Berichts. Der CSU-Politiker befindet: „Draghi hat die richtigen Themen adressiert, bei der Umsetzung hapert es aber noch.“
„Wettbewerbsfähigkeit stand in der europäischen Politik lange nicht dort, wo sie hingehört ‒ im Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse. Die Folge: Europa verliert im internationalen Vergleich zunehmend an Stellung. Die Erwartung, der Green Deal allein werde neue Wachstumsimpulse auslösen, hat sich als illusorisch erwiesen. Ohne tiefgreifende Strukturreformen und spürbare Produktivitätsfortschritte wird sich unser Wohlstand langfristig nicht sichern lassen“, so Markus Ferber mit Blick auf die Analyse des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.
Kommission muss Kurs halten
Die Europäische Kommission hat mit einer Reihe von Omnibussen wichtige Impulse zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesetzt. „Die Initiativen zum Bürokratieabbau gehen in die richtige Richtung, dürfen aber nicht alles sein. Bürokratieabbau ist mehr als nur das Zurücknehmen der ärgsten Berichtspflichten. Europa muss jetzt nachholen, was es jahrelang versäumt hat. Allein mit ein paar Omnibussen ist es nicht getan “, betont Markus Ferber.
Wirtschaftspolitik braucht mehr Markt, weniger Staat
Der Draghi-Bericht legte nicht nur die strukturellen Schwächen Europas schonungslos offen, sondern skizzierte zugleich einen klaren Handlungsrahmen für die politische Agenda dieser Legislaturperiode. „Die Kommission hat von Draghi ein Rezept für eine bessere Wirtschaftspolitik bekommen - das sollte sie nutzen“, fordert Ferber.
Der CSU-Europaabgeordnete zeigt sich enttäuscht, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer jüngsten Rede zur Lage der Europäischen Union die Themen Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit wieder aus dem Blick verloren zu haben scheint: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Empfehlungen von Draghi in der Kommission eher als Strohfeuer statt als Dauerbrenner wahrgenommen werden. Die Kommission muss weg vom planwirtschaftlichen Denken und wieder mehr Marktwirtschaft wagen.“
Kapital mobilisieren statt Schulden ausweiten
Für Ferber macht der Draghi-Bericht macht deutlich, dass künftiges Wachstum in erster Linie aus dem Privatsektor und durch Produktivitätssteigerungen getragen werden muss. „Wir sehen gerade in Frankreich, dass es ein Irrweg ist, allein auf neue Schulden zu setzen. Viele Mitgliedstaaten stehen haushaltspolitisch mit dem Rücken zur Wand. Deswegen gibt es nur eine Lösung: Europa muss wieder attraktiver für private Investitionen werden.“
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