„Mit dem Draghi-Bericht erhält das Thema Wettbewerbsfähigkeit endlich die Stellung, die es seit langem verdient. Papier ist geduldig. Es darf nicht allein bei Berichten bleiben, am Ende zählt die Umsetzung“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den heute vorgestellten Bericht des ehemaligen EZB-Chefs und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU.
Ferber sieht den Draghi-Bericht auch als Weckruf: „Draghis Bericht beschreibt sehr anschaulich, wie schlecht es um die Wettbewerbsfähigkeit der EU bestellt ist. Die Diagnose ist klar: Der Patient Europa ist schwer angeschlagen. Aussicht auf Heilung gibt es nur, wenn Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität wird. Wenn wir unseren Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten erhalten wollen, müssen wir jetzt die Weichen stellen.“ Für den Wirtschaftspolitiker zeigt die finstere Bestandsaufnahme auch: „Die Behauptung, dass der Green Deal ohne weiteres Zutun zu einem neuen Wirtschaftswunder führen würde, hat sich als Märchen entpuppt. Ohne deutliche Produktivitätsgewinne werden wir unseren Wohlstand nicht bewahren können.“
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar: „Die EU hatte sich einmal das Ziel gesetzt, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden - das muss wieder das Leitmotiv werden.“
Kommission muss am Thema dranbleiben:
Für Ferber ist wichtig, dass die Kommission sich die Empfehlungen des Draghi-Berichts auch wirklich anschaut: „Der beste Bericht bringt nichts, wenn er danach in der Schublade verschwindet. Das wichtigste ist, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit nach der Vorstellung des Draghi-Berichts nicht einfach verpufft. Die Kommission muss das Thema intensiv weiterverfolgen. Der Draghi-Bericht enthält viele Elemente, die als Inspiration für das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission dienen können.“
Ferber betont, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit sich auch institutionell in der neuen Europäischen Kommission wiederspiegeln muss: „Ursula von der Leyen stellt diese Woche ihr Team an Kommissaren vor. Das ist der Lackmus-Test dafür, ob es die Kommissionspräsidentin mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit ernst meint. Wir brauchen einen eigenen, hochrangigen Kommissar, der sich allein mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt.“
Kritik an Vorschlägen für neue EU-Schulden:
„Bei der Finanzierung seiner Vorschläge hat Draghi insofern recht, als dass der wesentliche Impuls vom Privatsektor und aus Produktivitätsgewinnen kommen muss. Neue gemeinsame Schuldentöpfe sind weder politisch realistisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Wettbewerbsfähigkeitsagenda darf sich am Ende nicht an fruchtlosen Debatten über neue Schulden verhaken. Es muss darum gehen, dass der Standort Europa so attraktiv wird, dass er wieder viel mehr private Investitionen anzieht. Eine echte europäische Kapitalmarktunion muss dabei eine wesentliche Rolle spielen. Dafür braucht es aber mehr Engagement der Mitgliedstaaten.“ |
