Differenzierte Betrachtung
Die Europäische Kommission legt am Dienstag wieder ihre jährlichen Erweiterungsberichte zu den EU-Beitrittskandidatenländern vor. Darin wird der Fortschritt der Länder im Beitrittsprozess bewertet. In diesem Jahr geht die Kommission sehr differenziert vor. Während Montenegro und Albanien als Vorreiter gelobt werden, so konstatiert die Kommission in Serbien sogar fundamentale Rückschritte. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber mahnt die Kommission mit Blick auf die großen Herausforderungen beim Erfüllen des EU-Regelwerks, keine allzu großen Versprechungen an die Beitrittskandidaten zu machen:
„Die Entwicklungen in Serbien geben Anlass zur Sorge. Die zunehmende Polarisierung und „Anti-EU-Rhetorik“ durch die Regierung passen nicht zu einem Land, welches EU-Mitglied werden will. Die antidemokratischen Entwicklungen in einigen bestehenden EU-Mitgliedstaaten müssen uns für die Zukunft eine Lehre sein. Wir müssen bei Aufnahmekandidaten ganz genau hinschauen. Die EU fordert von Beitrittskandidaten hohe Standards bei Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von nationalen Minderheiten. Außerdem müssen die Länder EU-Recht bei sich umsetzen können. Hier bleibt nicht nur in Serbien noch viel zu tun. Auch die Ukraine und Moldau stehen erst am Anfang ihres Prozesses. Nur durch von vorneherein ehrliche und transparente Verfahren vermeiden wir es, Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt zu enttäuschen.“
Alternativen neben der Vollmitgliedschaft schaffen
Ferber plädiert für eine schrittweise Annäherung an die Europäische Union. Neben der EU-Vollmitgliedschaft muss es auch Vorstufen zu einer Mitgliedschaft geben, bei denen die Beitrittskandidaten bereits von einigen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft profitieren können, ohne dass sie bereits das komplette strenge Regelkorsett bei sich zu erfüllen haben.
„Es ist grundsätzlich ein gutes Zeichen, dass sich weitere Länder auf den Weg Richtung Europäische Union machen. Bis heute löst der europäische Gedanke in vielen Gesellschaften Hoffnung aus. Dies zeigen auch die Proteste in Georgien, bei denen die europäische Flagge als Gegenpol zu der immer restriktiveren Haltung der Regierungspartei Georgischer Traum genutzt wird. Wir müssen in Brüssel aber aufpassen, dass wir durch die langen Beitrittsverhandlungen nicht Hoffnungen in den Ländern enttäuschen. Deshalb sollte die Kommission den Ländern bereits einige Aspekte der EU-Mitgliedschaft zugestehen. Wir müssen von der straffen Trennung zwischen EU-Mitglied und Nicht-EU-Mitglied wegkommen, hinzu zu einem flexibleren Modell.“
